{"id":215,"date":"2012-05-10T15:59:28","date_gmt":"2012-05-10T15:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.alterweb.de\/?page_id=215"},"modified":"2014-09-06T07:47:01","modified_gmt":"2014-09-06T07:47:01","slug":"interessante-artikel-und-diskussionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.alterweb.de\/?page_id=215","title":{"rendered":"Sozialistische Initiative Berlin"},"content":{"rendered":"
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Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Neue antikapitalistische Organisation?<\/span><\/a> \u00bb<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!<\/span><\/a><\/span><\/h3>\n
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SIB-Sozilistische Initiative Berlin
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23. M\u00e4rz 2011<\/abbr><\/span><\/div>\n
in Diskussionsbeitr\u00e4ge<\/span><\/a> und Hier spricht die SIB<\/span><\/a><\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n


Wor\u00fcber m\u00fcssen wir uns verst\u00e4ndigen und wor\u00fcber nicht<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

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\u201eSie \u00e4rgern sich zwar \u00fcber Eure Lektion, aber sie k\u00f6nnen trotzdem nicht aufh\u00f6ren, \u201aKlasse\u2019, \u201aProletariat\u2019 und \u201aRevolution\u2019 mit demselben Akzent zu sagen wie Ihr, n\u00e4mlich mit dem Akzent der III. Internationale.\u201c<\/span>
Offener Brief von MANIFESTO an LOTTA CONTINUA 1972 (1)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Teile der (post)autonomen Bewegung \/ der radikalen Linken diskutieren z. Z. sehr ernsthaft die \u201eOrganisationsfrage\u201c (die AVANTIS sprechen sogar von einem \u201eNeuen kommunistischen Projekt\u201c), was wir auf\u2019s Sch\u00e4rfste begr\u00fc\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Sicher nicht zuf\u00e4llig f\u00e4llt die Diskussion zusammen mit einer Krise der \u201aInterventionistischen Linken\u2019 (IL) als Struktur, Debattenforum, \u201eDachverband\u201c der au\u00dferparlamentarischen Linken in Deutschland.<\/span><\/p>\n

Die (Selbst)kritik an den offenkundigen Defiziten der IL \u2013 mangelnde bzw. \u00fcberhaupt nicht vorhandene Verbindlichkeit, linksradikale \u201eSelbstreferenzialit\u00e4t\u201c, keine erkennbare strategische Ausrichtung (\u201eEventhopping\u201c), mangelnde Klassenorientierung geht u. E. in die richtige Richtung.<\/span><\/p>\n

Wobei wir keineswegs verdr\u00e4ngen, dass \u201eunsere Richtung\u201c, also die \u201etraditionelle\u201c klassenorientierte radikale Linke, sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.<\/span><\/p>\n

Soll die \u00dcberwindung sowohl der unverbindlichen \u201eKonferenzeritis\u201c als auch des sektiererischen Zirkelwesens wirklich gelingen, m\u00fcssen \u201eMarxismus\u201c und \u201eAutonomie\u201c, Links-Sozialisten \/ Links-Kommunisten und Bewegungslinke eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte anfangen.<\/span><\/p>\n

Dabei werden alle Beteiligten auf liebgewordene Vorurteile verzichten m\u00fcssen: Die einen haben mehr zu bieten als \u201eParteibuch-Marxismus\u201c, die anderen mehr als \u201eAutoz\u00fcndelei\u201c.<\/span><\/p>\n

Wir wollen uns mit diesem Papier ernsthaft an der Debatte beteiligen und sind \u2013 Einigung in entscheidenden Fragen und eine gewisse Performance des neuen Projekts vorausgesetzt \u2013 auch zu organisatorischen Konsequenzen bereit.<\/span><\/p>\n

\u201eErnsthaft\u201c hie\u00df f\u00fcr uns u. a., nicht nur das zu wiederholen, was wir immer schon gesagt haben, sondern uns auch mit dem auseinanderzusetzen, was die potentiellen Partner meinen.<\/span><\/p>\n

Allerdings gestaltete sich die \u201eQuellenlage\u201c f\u00fcr uns etwas schwierig \u2013 der programmatische \u201eOutput\u201c der (Post)autonomie zur beginnenden Diskussion ist recht \u00fcberschaubar (vielleicht liegt das auch daran, dass die Debatte \u2013 noch \u2013 etwas \u201eklandestin\u201c gef\u00fchrt wird).<\/span><\/p>\n

F\u00fcndig wurden wir bei AVANTI, n\u00e4mlich dem \u201eGrundsatzpapier\u201c vom Mai 2004, mit welchem wir \u2013 was uns selbst \u00fcberrascht hat \u2013 ein hohes Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung festgestellt haben.<\/span><\/p>\n

Soweit nicht anders gekennzeichnet, beziehen wir uns bei den Zitaten auf dieses Dokument.<\/span><\/p>\n

Wir wollen damit niemanden \u201eerschlagen\u201c oder \u201ePfl\u00f6cke einschlagen\u201c in einer Diskussion, die ja erst beginnt \u2013 wir hoffen vielmehr, dass die Leser dies als Ausdruck unseres Interesses an einer seri\u00f6sen Diskussion werten.<\/span><\/p>\n

\u201eWir\u201c \u2013 das ist eine kleine Berliner Gruppe (eher Diskussionszusammenhang) von mittelalten bis \u00e4lteren Genossen, die vorwiegend linkssozialistisch \/ trotzkistisch sozialisiert sind.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die hoffentlich bevorstehenden Barrikadenk\u00e4mpfe sind wir eher nicht mehr geeignet (wird immer schlimmer mit den Zipperlein), daf\u00fcr bringen wir was anderes mit: jede Menge Erfahrung.<\/span><\/p>\n

Denn seit fr\u00fchester Jugend tr\u00e4umen wir nicht von Modelleisenbahnen, sondern von einer revolution\u00e4ren Massenorganisation. Und wahrlich, wir haben das in den letzten Jahrzehnten \u2013 in teilweise unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen \u2013 schon ein paar Mal probiert. Bisher ist es immer mehr oder weniger in die Hose gegangen. Warum also sollte es 2011 \/ 2012 anders laufen?<\/span><\/p>\n

Welche Krise?<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Hungerrevolten 2009 in Afrika und Lateinamerika, ganz aktuell die Aufst\u00e4nde im Maghreb und in Arabien, Massenstreiks in Frankreich, Griechenland, Portugal, \u00fcberf\u00fcllte Suppenk\u00fcchen in Spanien. Auch im \u201esozialpartnerschaftlichen\u201c Europa seit den 1920 \/ 30er Jahren nicht mehr gekannte Angriffe auf Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Rentner, Sch\u00fcler und Studenten.<\/span><\/p>\n

In Irland sollen die Staatsausgaben bis 2017 um 50 % (!) reduziert werden. Kevin McLoughlin, Vorsitzender der \u201aSocialist Party\u2019 und Koordinator der \u201aUnited Left Alliance\u2019 kommentierte das anschaulich so: \u201eDie irische Jugend hat nur zwei M\u00f6glichkeiten: k\u00e4mpfen oder auswandern.\u201c<\/span><\/p>\n

Nach der Verdreifachung der Studiengeb\u00fchren in England und den von berittener Polizei niedergekn\u00fcppelten militanten Protesten erkl\u00e4rte nicht das \u201aUnsichtbare Komitee\u2019, sondern der Polizeichef von London: \u201eWir stehen vor einer Periode versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe, die polizeiliche Taktik muss sich darauf einstellen.\u201c<\/span><\/p>\n

Europa und die Welt in Aufruhr, nur Deutschland im sozialpartnerschaftlichen Dornr\u00f6schenschlaf. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen MarxistInnen das erkl\u00e4ren, aber frustrierend ist es trotzdem. Laut einer demn\u00e4chst erscheinenden Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung war 2010 das Jahr mit den wenigsten Streiktagen seit langem in Deutschland. Die Vorarbeiten der rot \/ gr\u00fcnen \u201eAgenda-Politik\u201c machen sich jetzt bezahlt \u2013 f\u00fcr das deutsche Kapital, das (wettbewerbsf\u00e4hig wie nie zuvor) die Krise sozusagen \u201eexportieren\u201c konnte. Der Merkel-Regierung ist also gelungen, was sie sich vorgenommen hatte, Deutschland \u201egest\u00e4rkt aus der Krise\u201c zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Das zugegebenerma\u00dfen handwerklich sehr geschickte Krisenmanagement (Abwrackpr\u00e4mie, Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes, kein Frontalangriff auf die regul\u00e4r Besch\u00e4ftigten, sondern auf die Marginalisierten) konnte sich allerdings nicht nur auf die deutsche Gewerkschaftsb\u00fcrokratie (insbesondere der IGM), sondern auch auf die Stimmung in vielen Betrieben st\u00fctzen \u2013 \u201eLieber den eigenen Standort sichern als k\u00e4mpfen\u201c lautete vielfach die Losung.<\/span>
Und es scheint ja zu funktionieren: Moderate Lohnerh\u00f6hungen wie bei VW und Sonderzahlungen wie bei Daimler lassen ein \u201eKrisengef\u00fchl\u201c erstmal nicht aufkommen.<\/span><\/p>\n

Das eher k\u00fcmmerliche Klassenbewusstsein in Deutschland (auch viele KollegInnen echauffierten sich \u00fcber die faulen, ouzo-trinkenden Griechen, denen \u201ewir\u201c jetzt unter die Arme greifen m\u00fcssen\u201c) korrespondiert mit einem offenkundigen Desinteresse \u201eb\u00fcrgerbewegter Proteste\u201c an der \u201esozialen Frage\u201c. Hunderttausende auf der Strasse gegen \u201aStuttgart 21\u2019 und Castor-Transporte, traurige 2000 Leute bei der Bundestags-\u201cbelagerung\u201c anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Sparpakets.<\/span><\/p>\n

Und dennoch ist diese \u201edeutsche Stabilit\u00e4t\u201c verdammt br\u00fcchig \u2013 sowohl was die Widerstandspotentiale als auch die \u00f6konomischen Perspektiven angeht. In den letzten 3 Jahren stand der Kapitalismus nicht nur einer der gr\u00f6\u00dften sozialen und \u00f6konomischen Krisen seiner Geschichte gegen\u00fcber. Die tiefgreifende Legitimationskrise l\u00e4sst sich nicht mehr so leicht einfangen.<\/span><\/p>\n

5 \u20ac Hartz IV-Erh\u00f6hung (\u201ees ist kein Geld da\u201c), aber Milliarden f\u00fcr die Bankster innerhalb von Tagen \u2013 das vergessen auch die vergesslichsten Malocher nicht so schnell.<\/span><\/p>\n

Selbst in Deutschland stimmen in Meinungsumfragen deutliche Mehrheiten der Aussage zu \u201eDer Sozialismus ist eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde.\u201c<\/span><\/p>\n

Den Stand des Klassenbewusstseins bringt Kollege Riexinger sehr sch\u00f6n auf den Punkt: \u201eDie Leute sagen, so wie die Franzosen m\u00fcssten wir\u2019s machen\u201c \u2013 was zweierlei zum Ausdruck bringt: Wir haben die Schnauze voll, aber es w\u00e4re schon sch\u00f6n, wenn andere f\u00fcr uns k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Die \u00f6konomischen Perspektiven des Kapitalismus (auch des deutschen) zeigen alles andere als Br\u00fcderles \u201eAufschwung XXL\u201c. Die Krise wird unvermeidlich von den R\u00e4ndern Europas in die Zentren zur\u00fcckschwappen. Allein in den USA liegen 2 Billionen $ auf den Konten der Konzerne, zus\u00e4tzlich horten die Reichen weitere 10 Billionen $. Die Banken profitieren von der Krise, die sie mitverursacht haben. Fast zum Nulltarif Geld bei den Zentralbanken leihen, damit Anleihen der \u201ePIGS\u201c- Staaten erwerben und sie f\u00fcr 7 oder 10 % weiterreichen.<\/span><\/p>\n

Die n\u00e4chsten Spekulationsblasen sind also vorprogrammiert.<\/span><\/p>\n

Griechenland und Irland waren \u201ePeanuts\u201c, gehen L\u00e4nder wie Spanien oder Italien bankrott, wird es eng f\u00fcr das \u201eKrisenmanagement\u201c. Die immer wieder angef\u00fchrte Weltkonjuktur-Lokomotive China sitzt auf Billionen wertloser Dollars und Schrott-US-Staatsanleihen. Sicher bietet der riesige chinesische Binnenmarkt eine der letzten Expansionsm\u00f6glichkeiten des Weltkapitalismus, aber noch ist das Pro-Kopf-Einkommen in China nicht h\u00f6her als in El Salvador.<\/span><\/p>\n

Conclusio: Wohlwissend, dass Generationen von Revolution\u00e4rInnen in ungez\u00e4hlten Dokumenten die finale Krise des Kapitalismus herbei geschrieben haben, halten wir folgendes fest:<\/span><\/p>\n

Wir treten ein in eine Phase von Revolution und Konterrevolution.<\/span><\/p>\n

Dass aber der Kapitalismus nicht von allein zusammenbricht, hat sich mittlerweile rumgesprochen.<\/span><\/p>\n

Also lasst uns einfach mal anfangen \u2013 im vollen Bewusstsein der Bescheidenheit dieses Anfangs.<\/span><\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Organisation ist kein voluntaristischer Akt, kann nicht einfach proklamiert werden, sondern wird Resultat verallgemeinerter K\u00e4mpfe und Mobilisierungen sein \u2013 Aber: Auch die gr\u00f6\u00dfte Reise beginnt mit dem ersten Schritt.<\/span><\/p>\n

Das Reisegep\u00e4ck<\/strong><\/span><\/p>\n

Womit wir bei den Reisevorbereitungen w\u00e4ren. Bei dem Thema st\u00f6\u00dft Mensch unweigerlich auf den linken Klassiker:<\/span>
Klarheit vor Einheit oder Einheit vor Klarheit? Nat\u00fcrlich gibt\u2019s da keine axiomatische Formel, sondern \u201enur\u201c die bisherigen Erfahrungen. Vielleicht ist es ganz hilfreich, uns zun\u00e4chstmal dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, wof\u00fcr wir denn Einheit herstellen wollen.<\/span><\/p>\n

Die klassische Aktionseinheit geht am einfachsten. Jede(r) der \/ die gegen \u201aStuttgart 21\u2019 ist, kann mitmachen (au\u00dfer Nazis und Scientologen). Niemand braucht mehr als eine Plastikt\u00fcte.<\/span><\/p>\n

Bei (auf Dauer angelegten) B\u00fcndnissen ist schon ein Rucksack n\u00f6tig. Das B\u00fcndnis \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\u201c musste sich nat\u00fcrlich dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie denn die Alternativen zur herrschenden Krisenbearbeitung aussehen sollen, auch wenn nicht in allen Fragen Konsens herzustellen war (\u201eCasino schlie\u00dfen\u201c oder \u201eKapitalismus abschaffen\u201c).<\/span><\/p>\n

Bei lokalen \/ regionalen Wahlb\u00fcndnissen kommen wir nicht mehr ohne Reisekoffer aus. Die Berliner WASG etwa konnte sich bei ihrem Wahlantritt 2006 nicht darauf beschr\u00e4nken, gegen die Sparpolitik des rot \/ roten Senats zu sein, sondern musste zu strategischen Fragen wie Haushaltskonsolidierung oder Verh\u00e4ltnis zur LINKEN Stellung zu beziehen \u2013 ohne allerdings Einigkeit in \u201eletzten\u201c Frage erzielen zu k\u00f6nnen und zu wollen (\u201eAnti-Neoliberale\u201c und \u201eAnti-Kapitalisten\u201c blieb nichts anderes als zusammenzuarbeiten).<\/span><\/p>\n

Geht\u2019s um Organisationen \/ Parteien, kommt schlie\u00dflich die komplette Expeditionsausr\u00fcstung zum Einsatz.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend \u201eniederschwellige\u201c B\u00fcndnisse Einigkeit \u00fcber \u201ekleine\u201c Fragen brauchen und \u201egro\u00dfe\u201c Fragen ausklammern k\u00f6nnen \/ m\u00fcssen, ist es hier umgekehrt: Es braucht keine \u201eLinie\u201c zu jeder kommunalen Detailfrage, aber sehr wohl programmatische und strategische \u201eLeitplanken\u201c. Die \u201ePartei\u201c gibt im Zweifels- oder Idealfall (je nach Gusto) zu allem ihren Senf dazu: Von \u201eKronstadt\u201c bis zur \u201ePr\u00e4implantationsdiagnostik\u201c.<\/span><\/p>\n

Revolution\u00e4re Einheit: Leberwurst mit Himbeermarmelade?<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir haben uns also ganz sch\u00f6n was vorgenommen und sollten uns deshalb erinnern, was bislang (schief)gelaufen ist.<\/span><\/p>\n

Es ist ja nicht so, dass es keine ernsthaften Versuche gab (wir beschr\u00e4nken uns mal auf die Zeit nach 1945).<\/span>
Von der \u201etitoistischen\u201c UAP in den 1950er Jahren \u00fcber die \u201eDemokratischen Sozialisten\u201c in den 1980ern oder die FELS-Initiative 1993 \/ 94 bis zur IL im neuen Jahrtausend wurde immer wieder gebastelt am historischen Projekt einer Massenorganisation \u201ejenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus\u201c.<\/span><\/p>\n

Einer der k\u00fchnsten Anl\u00e4ufe war Mitte der 1980er Jahre die Fusion der trotzkistischen GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) mit der maoistischen KPD\/ML (\u201eUnter F\u00fchrung von Ernst Aust wird der Staat hinweggebraust\u201c) zur VSP (Vereinigte Sozialistische Partei). Das war (auch f\u00fcr viele damals Beteiligte) in der Tat der Versuch, Leberwurst und Himbeermarmelade zusammenzubringen.<\/span><\/p>\n

Es geht nun nicht darum, post festum zu schlaumeiern, ob das Scheitern dieses u. a. Versuche, einen \u201erevolution\u00e4re Attraktionspol\u201c zu schaffen, an den letztlich ungel\u00f6sten inneren Widerspr\u00fcchen oder den widrigen objektiven Gegebenheiten lag \u2013 im Gegenteil: Auch wir pl\u00e4dieren beim Organisationsaufbau f\u00fcr \u201eNahrungsvielfalt\u201c!<\/span><\/p>\n

Die GenossInnen der \u201aArbeitsgruppe Marxismus\u2019 (AGM, heute RSO) haben das schon 2004 ganz nett formuliert:<\/span><\/p>\n

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\u201eMit allen uns bekannten internationalen Str\u00f6mungen haben wir doch so relevante Differenzen, dass wir uns nicht auf einer seri\u00f6sen politischen Grundlage anschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Wir haben aber auch nicht den ebenso gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen wie l\u00e4cherlichen Anspruch mancher Gruppierungen, dass alle anderen Revisionist\/inn\/en, Zentrist\/inn\/en oder \u00e4hnliches seien. Wir sehen uns vielmehr als Teil des Spektrums subjektiver Revolution\u00e4r\/inn\/en<\/strong> (Hervorhebung durch die Autoren), die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolution\u00e4re Organisation zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen (\u201e10 Jahre AGM\u201c, August 2004)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wir sind fest \u00fcberzeugt (sonst w\u00fcrden wir uns nicht in das neue Projekt einbringen wollen), dass die Zeit trotz aller Schwierigkeiten reif ist f\u00fcr ein organisatorisches Angebot an dieses \u201eSpektrum der subjektiven Revolution\u00e4rInnen\u201c oder (um\u2019s mal ohne Marxismus-Kauderwelsch mit Heinrich B\u00f6ll zu sagen) f\u00fcr \u201ejenes h\u00f6here Wesen, dass wir verehren\u201c.<\/span><\/p>\n

Aus zwei Gr\u00fcnden ist es u. E. heute leichter als fr\u00fcher f\u00fcr ein solches Projekt und aus einem Grund schwieriger.<\/span><\/p>\n

Die Resultate eines Vierteljahrhunderts neoliberaler Hegemonie haben erstens der alten Losung \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c wieder die Herzen und K\u00f6pfe ge\u00f6ffnet. Von Tunis bis Dublin bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass \u201ewenn es zum Kapitalismus keine Alternative gibt, wir in sehr gro\u00dfen Schwierigkeiten (stecken)\u201c (Ellen Meiksins Woods).<\/span><\/p>\n

Zweitens hat sich in den letzten 25 Jahren auch beim \u201esubjektiven Faktor\u201c was getan. W\u00e4hrend in den 1970er Jahren die im Wochentakt erfolgten Parteigr\u00fcndungen sich gegenseitig in die \u201eFischmehlfabrik\u201c expedieren wollten, kooperieren heute etwa in den Anti-Krisen-B\u00fcndnissen der Attac\u2018ler mit dem DKP\u2019ler oder der junge Autonome mit dem Verdi-Funktion\u00e4r.<\/span><\/p>\n

Leider hat aber drittens die neue Diskussionsfreude und Offenheit auch ihre Schattenseiten. Viele GenossInnen haben f\u00fcr unseren Geschmack zu lange in Sozialforen gesessen, Teile auch der radikalen Linken sind saft-, kraft- und mutlos geworden. Auf endlosen Marxismus \/ Sozialismus \/ Kommunismus \u2013 Konferenzen wird mit jedem \u00fcber alles debattiert, das Resultat ist immer dasselbe: Sch\u00f6n, dass wir mal dr\u00fcber geredet haben.<\/span><\/p>\n

Wir h\u00e4tten\u2019s jetzt gern mal etwas handfester, soll hei\u00dfen \u201eRaus aus dem Zirkelwesen\u201c und \u201eKein Friede mit dem Kapitalismus\u201c. Dazu geh\u00f6rt Offenheit und Dialog \/ Kompromissbereitschaft, aber eben auch der Mut, die eigenen revolution\u00e4ren Positionen wieder mit ein wenig mehr Selbstbewusstsein zu vertreten. Auch wenn \u201eBurgfriedenspolitik\u201c heute viel schickere Namen hat \u2013 Karl Liebknechts Abrechnung in den \u201aSpartakusbriefen\u2019 von 1916 mit der v\u00f6llig verrotteten Sozialdemokratie ist (eben auch) aktueller denn je: \u201e Nicht Einheit, sondern Klarheit \u00fcber alles. Keine milde Duldsamkeit (\u2026), sondern \u00e4tzende Kritik bis in die letzte Faser, peinliche Abrechnung auf Heller und Pfennig\u201c.<\/span><\/p>\n

Schmerzgrenzen<\/strong><\/span><\/p>\n

Dass es ohne Kompromisse nicht geht, versteht sich ja von selbst. Aber damit die Mahlzeit trotz \u201eNahrungsvielfalt\u201c nicht ungenie\u00dfbar wird, m\u00fcssen alle Beteiligten auch ihre \u201eSchmerzgrenzen\u201c definieren und artikulieren.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr uns gibt es nur 5 unverhandelbare Punkte:<\/span><\/p>\n

1. Konzept des revolution\u00e4ren Bruchs<\/span>
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise<\/span>
3. Klassenorientierung<\/span>
4. Einheitsfront-Methode<\/span>
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit<\/span><\/p>\n

\u00dcber alles andere m\u00fcssen wir reden. Vor allem und zuerst \u00fcber das Verh\u00e4ltnis des neuen Projekts zur LINKEN. Diese Frage \u2013 gibt es einen Platz links der LINKEN und wenn ja, wie f\u00fcllen wir ihn aus \u2013 ist eine Frage des politischen \u00dcberlebens oder genauer: Hier entscheidet sich, ob das neue Projekt eine Totgeburt wird oder nicht. Denn wenn wir nicht oder nicht gut genug erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum AntikapitalistInnen bei uns und nicht bei der LINKEN mitmachen sollen, k\u00f6nnen wir gleich wieder einpacken.<\/span><\/p>\n

Neue linke Formationen in Europa<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Untergang der Sowjeunion und der Ostblockstaaten nach 1989 haben zu einer Implosion stalinistisch-\u201ceurokommunistischer\u201c Massenparteien in Europa gef\u00fchrt (Italien, Frankreich).<\/span>
Ausnahmen bilden die nach wie vor gro\u00dfen und einflussreichen griechischen, portugiesischen und tschechischen KP-en, die sich allerdings durch Sektierertum\/Dogmatismus der haarstr\u00e4ubendsten Art kennzeichnen.<\/span>
Die parallel verlaufende \u201eNeoliberalisierung\u201c der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie hat auf dem (links)reformistischen Feld ein Vakuum entstehen lassen, da\u00df die \u201eNeuen Linken Formationen\u201c zu f\u00fcllen beginnen.<\/span>
Obwohl diese Ausgangslage der \u201eGeburtshelfer\u201c aller dieser Formationen war, ist die politische Auspr\u00e4gung von Land zu Land sehr verschieden.<\/span>
Auf dem rechten Fl\u00fcgel (links)reformistische Parteien wie die deutsche LINKE oder die holl\u00e4ndische SP, auf dem linken Fl\u00fcgel revolution\u00e4re Organisationen wie die franz\u00f6sische NPA.<\/span><\/p>\n

Wir wollen die aus unserer Sicht wichtigsten Ans\u00e4tze beleuchten:<\/span><\/p>\n

I. Italien<\/em><\/span>
Fangen wir mit einer Niederlage an: Italien. 1990\/91 bildete sich aus einer Spaltung der ehemals Kommunistischen Partei und verschiedener au\u00dferparlamentarischer Organisationen der radikalen Linken die Rifundatione Communista (RC). Startete die neue Formation mit circa 100.000 Mitgliedern, so wuchs sie im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung auf 130.000 Mitglieder an. Mit der Verbindung von alter Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen gelang es RC sehr schnell, zum Vorzeigeprojekt der radikalen Linken in ganz Europa zu werden. Von Anfang an fehlte allerdings Klarheit \u00fcber die Frage der Regierungsbeteiligung. RC war sp\u00e4ter an zwei Mitte-Links-Regierungen beteiligt, die in einem v\u00f6lligen Desaster f\u00fcr RC und die gesamte italienische Arbeiterbewegung endeten. Das Problem dieser Regierungsbeteiligungen bestand nicht nur darin, dass sie die Politik der vorherigen Rechts-Regierungen unver\u00e4ndert fortsetzte, d.h. Sozialabbau, Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes und \u00e4hnliche Dinge, sondern dass sie sich auch au\u00dferstande f\u00fchlte, der Macht von Berlusconis Medienimperium irgendetwas entgegen zu setzen. Es h\u00e4tte durchaus die M\u00f6glichkeit bestanden, w\u00e4hrend dieser Zeit Berlusconis Imperium per Gesetz einzuschr\u00e4nken und ihn f\u00fcr seine Verbrechen vor Gericht stellen zu lassen. All dies vers\u00e4umte die Mitte-Links-Regierung und es kam, wie es kommen musste: Berlusconi gewann 2007 die Wahlen. RC ist heute ein Schatten ihrer selbst: 100.000 Mitglieder verloren, parlamentarische Pr\u00e4senz gegen Null, in der Arbeiterklasse keine Position mehr. Die RC ist de facto am Ende.<\/span>
Es gibt jetzt einen neuen Versuch der Umgruppierung linker Kr\u00e4fte in Italien: Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM ist zum gemeinsamen Bezugspunkt der au\u00dferparlamentarischen Linken geworden.<\/span><\/p>\n

II. Frankreich<\/em><\/span>
In Frankreich gibt es eine traditionell starke radikale Linke, die sowohl in Gewerkschaften als auch in Betrieben verankert ist. In Frankreich gibt es nun zwei neue politische Formationen, die beide f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, zur Neu-Orientierung der Arbeiterbewegung beizutragen, die NPA und die Parti de Gauche.<\/span>
Die Parti de Gauche ist \u00e4hnlich wie die Linkspartei in Deutschland aus dem linken Fl\u00fcgel der sozialistischen Partei entstanden. Auch die Parti de Gauche will eine breite anti-neoliberale Partei aufbauen, die in der Lage ist, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Frankreich zu verschieben. Die gr\u00f6\u00dfte Unklarheit besteht bei der Parti de Gauche darin, dass sie ein v\u00f6llig ungekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur Regierungsbeteiligung unter kapitalistischen Vorzeichen hat, und auch nicht bereit zu sein scheint, dieses zu kl\u00e4ren. Nach einer m\u00f6glichen Abwahl Sarkozys 2012 k\u00f6nnte die Partei an einer von den Sozialisten gef\u00fchrten Regierung beteiligt werden.<\/span>
Die zweite Neugr\u00fcndung ist die NPA, die aus einer Verbindung der alten trotzkistischen LCR und neuen unabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften entstanden ist. Die NPA versteht sich deutlich als antikapitalistische Partei. Anders als die Parti de Gauche spricht sich die NPA klar gegen eine Regierungsbeteiligung unter kapitalistischen Vorzeichen aus. Allerdings ist das Verh\u00e4ltnis der NPA zur Parti de Gauche innerhalb der NPA umstritten, ein Fl\u00fcgel pocht auf die enge Zusammenarbeit. Dieser Umstand und die sogenannte \u201eKopftuch-Frage\u201c und die mittelm\u00e4\u00dfigen Wahlergebnisse haben in der NPA zu Diskussionen gef\u00fchrt, deren Ende noch nicht in Sicht ist. Auf die Kopftuchfrage werden wir an anderer Stelle n\u00e4her eingehen.<\/span><\/p>\n

III. Griechenland<\/em><\/span>
Die griechische radikale Linke ist traditionell stark zersplittert, numerisch und gesellschaftlich aber nicht ohne Bedeutung. Griechenland ist eines der ersten Beispiele f\u00fcr eine Differenzierung\/Umgruppierung in den neuen linken Formationen Europas.<\/span>
Innerhalb von SYRIZA\/SYNASPISMOS wird aktuell eine heftige Debatte gef\u00fchrt zwischen den \u2013 verk\u00fcrzt gesagt \u2013 beiden Polen \u201eRegierungsbildung mit PASOK\u201c oder \u201eKlassenunabh\u00e4ngigkeit\/Klassenkampf\u201c.<\/span>
Im Zuge der griechischen Krise hat sich jetzt eine neue interessante Formation gebildet, n\u00e4mlich Antarsya. Antarsya ist keine Partei, sondern eine Front aus zehn verschiedenen Organisationen. Es gibt innerhalb Antarsyas eine sehr heftige Diskussion dar\u00fcber, ob Antarsya eine neue Partei werden oder eine Front bleiben soll. Die Frage wird in den n\u00e4chsten Monaten entschieden werden. Jedenfalls versucht Antarsya neue L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die \u00dcberwindung der traditionellen Spaltung zwischen sozialdemokratischer und kommunistischer Arbeiterbewegung. Die St\u00e4rkung von Basiskomitees, die Organisation zivilen Ungehorsams, aber auch die Beteiligung an Wahlen sind Referenzpunkte des neuen Projektes.<\/span>
Allgemein m\u00fcssen wir aber konstatieren, dass keineswegs sicher ist, dass Antarsya zu einem erfolgreichen Projekt der radikalen Linken wird. Die Chancen stehen f\u00fcnfzig zu f\u00fcnfzig.<\/span><\/p>\n

IV. Irland<\/em><\/span>
Irland, das lange als das Wirtschaftswunderland Europas galt, erscheint selten im Blickfeld der europ\u00e4ischen Linken. Durch die Finanzkrise wurde Irland in besonderer Weise getroffen. Die Hilfspakete von IWF und EU waren mit der Auflage verbunden, massive Renten- und Lohnk\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren. Die Belastungen, die Irland im Moment zu tragen hat, sind so gro\u00df, dass das Land am Abgrund taumelt. \u201eEntweder k\u00e4mpfen oder auswandern!\u201c \u2013 dieser Spruch macht im Moment unter irischen Jugendlichen die Runde.<\/span>
Die Verwerfungen, die mit den Auflagen von IWF und EU verbunden sind, f\u00fchrten zu einer Regierungskrise und zur Aufl\u00f6sung des Parlaments. Am 25. Februar wurde ein neues Parlament gew\u00e4hlt und die regierende Fianna Fail (Gr\u00fcne-) Regierung wurde aus dem Amt gejagt. Das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten konnte sich die radikale Linke auf eine gemeinsame Plattform einigen und f\u00fcnf Sitze im neuen Parlament erobern. Das irische Wahlrecht ist sehr kompliziert, aber jede Person, die einen Sitz im Parlament haben will, muss im jeweiligen Wahlkreis mindestens zwischen zehn und zwanzig Prozent erhalten. Die United Left Alliance (ULA) besteht aus unterschiedlichen Komponenten, unter anderem der sozialistischen Partei, der irischen SAV-Schwester, und Peoples before Profit, dem irischen Marx 21-Pendant, sowie einer Reihe von unabh\u00e4ngigen Organisationen. Organisationen, die in Deutschland noch nicht mal miteinander reden, sich in Irland aber zu einer neuen Front zusammengeschlossen haben. Alle gew\u00e4hlten Kandidatinnen und Kandidaten sind in langen, au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen profiliert und genie\u00dfen hohes Ansehen unter den arbeitenden Menschen. Die ULA wird jetzt diskutieren, ob sie eine neue gemeinsame Partei bildet.<\/span><\/p>\n

Zusammenfassend w\u00fcrden wir sagen, eine neue Organisation der radikalen Linken in Deutschland sollte sehr genau vier europ\u00e4ische Ans\u00e4tze beobachten: Die franz\u00f6sische NPA, den italienischen \u201eVerein der Freunde der FIOM\u201c, die irische ULA, und (mit Einschr\u00e4nkungen) das griechische Projekt ANTARSYA.<\/span><\/p>\n

Die LINKE in Deutschland<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eDie LINKE\u201c ist f\u00fcr Deutschland ein neues Ph\u00e4nomen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg gibt es eine wahlpolitisch relevante Partei links von der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik, von der Episode der Gr\u00fcnen in den 80ern abgesehen.<\/span><\/p>\n

Wir wollen die \u201eLinke\u201c weder verteufeln, noch hochleben lassen. Die schiere Existenz einer reformistischen Massenpartei ist f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse ein Fortschritt. Sie ist zwar meist nur wahrnehmbar in Wahlk\u00e4mpfen und Talkshows, aber schon dies allein zwingt andere Parteien dazu, \u00fcber Themen wie Mindestlohn und Hartz IV zu reden und sich zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass durch die Orientierung von Teilen der Gewerkschaftsbewegung auf die \u201eLINKE\u201c der monopolartige Zugriff der SPD auf die Gewerkschaften beendet wurde.<\/span><\/p>\n

Die innerparteilichen Konflikte in der Linkspartei brechen zurzeit verst\u00e4rkt auf, die organisierten Str\u00f6mungen vom FdS (Forum demokratischer Sozialismus) \u00fcber die SL (Sozialistische Linke) bis zur AKL (Antikapitalistische Linke) b\u00fcndeln allerdings zusammen nur einen kleineren Teil der Mitgliedschaft. Keine von ihnen ist auf Bundesparteitagen mehrheitsf\u00e4hig. Die Mehrheit der Mitglieder nimmt am Parteileben nicht teil.<\/span><\/p>\n

Die Politik der Partei in Ost und West unterscheidet sich erheblich. Man k\u00f6nnte meinen, es handele sich um zwei verschiedene Parteien. W\u00e4hrend im Westen meist das klassisch linkssozialdemokratisch bis sozialistische Forderungskatalog vertreten wird, sind die Ostverb\u00e4nde im Kapitalismus \u201eangekommen\u201c. Sie wollen in die Regierung, beinahe um jeden Preis. Mindestbedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen werden erst gar nicht diskutiert. Und Gnade Gott, Sie kommen in eine Regierung!<\/span><\/p>\n

Es gibt kaum Prinzipien, die hier nicht \u00fcber Bord geworfen wurden. Privatisierung, Stellenabbau, Bildungsk\u00fcrzung, Tarifbruch, usw. usf. Es gibt kaum etwas auf der neoliberalen Agenda, was nicht die eine oder andere Regierung unter Beteiligung der Linken exerziert hat.<\/span><\/p>\n

Der Programmentwurf der Linken hat zwar eine deutlich kritische Tendenz zu diesen Regierungsbeteiligungen und ist deutlich links von der alten Programmatik der PDS angesiedelt. Aber wir sind altmodisch genug, uns zu erinnern, dass ein Schritt wirklicher Bewegung bedeutender ist als zehn Programme, und die Bewegung in der Linken kommt meist vom rechten Fl\u00fcgel.<\/span><\/p>\n

Es ist unseres Erachtens nicht vorhersehbar, wie die Linke sich entwickelt. Unsere Erfahrung zeigt uns aber, dass eine Partei, in der die Basis schwach engagiert ist, meist durch die Apparate und die Fraktionen beherrscht wird, welche die grundlegende Tendenz zur Anpassung an die Notwendigkeiten von \u201eRealpolitik\u201c haben.<\/span><\/p>\n

Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft<\/strong><\/span><\/p>\n

Auch wenn es nervt, wir sagen es noch mal, eine unsektiererische Politik gegen\u00fcber der LINKEN wird die erste und gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr das neue Projekt, so es denn tats\u00e4chlich an den Start geht.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich treten wir in Konkurrenz zur LINKEN (sonst br\u00e4uchten wir ja gar nicht loslegen), aber nach unserer festen \u00dcberzeugung muss das neue Projekt glaubhaft r\u00fcberbringen, dass es sich um eine sozusagen \u201esolidarische Konkurrenz\u201c handelt.<\/span><\/p>\n

Die LINKE-F\u00fchrung und erst recht ihre Mitglieder, W\u00e4hler, Sympathisanten sind nicht der Klassenfeind und auch nicht die Agenten des Klassenfeindes o. \u00e4. Wir teilen die Skepsis der AVANTIS vor Leuten, die \u201eden Trennungsstrich zum Gegner vor den eigenen F\u00fc\u00dfen ziehen\u201c (S. 7). Salopp formuliert: Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft. Die LINKE ist ein Angebot f\u00fcr \u201eKapitalismus-Z\u00e4hmer\u201c, wir sind ein Angebot f\u00fcr \u201eKapitalismus-Abschaffer\u201c.<\/span><\/p>\n

Es gilt aus gemachten Fehlern zu lernen.<\/span><\/p>\n

So ist die WASG-Berlin 2006 nicht an der 5 %-H\u00fcrde gescheitert, weil sie von so wenig Wilmersdorfer Witwen und Charlottenburger Kleingewerbetreibenden gew\u00e4hlt wurde.<\/span>
Dieses Milieu w\u00e4hlt keine Linken, auch wenn sie sich noch sehr \u201eanti-neoliberal\u201c kost\u00fcmieren.<\/span>
Entscheidend war, dass von den 180.000 Stimmen, die die Berliner Linke im Vergleich zum PDS-Ergebnis 2001 verloren hat, nur 16.000 (also weniger als 10 %) bei der WASG gelandet sind.<\/span>
Es ist der WASG also nicht gelungen, sich als ernsthafte und glaubw\u00fcrdige linke Alternative zur LINKEN in Berlin zu pr\u00e4sentieren und gleichzeitig deutlich zu machen:<\/span><\/p>\n

Wir wollen die bundesweite LINKE.<\/span><\/p>\n

Etwas \u00fcberspitzt formuliert: Es kommt nicht so sehr darauf an: Was ist die LINKE? Auch nicht : Wie finden wir die LINKE? Sondern: Wie ist der Blick der ArbeiterInnenklasse auf diese Partei, welche Hoffnungen und Erwartungen werden in sie gesetzt?<\/span><\/p>\n

Viele Linke in der LINKEN (von Marx 21\/SL \u00fcber AKL\/ISL bis zur SAV) werden uns vorhalten, dass es sich bei unserem Projekt insofern um ein voluntaristisches handelt, als die Zeit f\u00fcr so was noch nicht reif sei. Da ist was dran. Niemand, der f\u00fcr 5 Pfennig politischen Verstand hat, zweifelt daran, dass z.B. Petra Pau und Lucy Redler nicht f\u00fcr ewig in einer Partei bleiben werden. Aber diese unvermeintlichen Differenzierungen und Um- \/ Neugruppierungen stehen in der LINKEN (noch) nicht auf der Tagesordnung. Das ist in der Tat der Unterschied zu vergleichbaren Formationen, die das schon hinter sich haben (PRC in Italien) oder mittendrin sind (Syriza in Griechenland).<\/span><\/p>\n

Wir m\u00f6chten den Linken in der LINKEN vier Antworten auf diese Kritik geben:<\/span><\/p>\n

1. Das neue Projekt ist weit davon entfernt, morgen an den Start zu gehen, es befindet sich ja noch nicht mal in der \u201eAufbauphase\u201c. Wenn wir nicht alles verkehrt verstanden haben, geht es 2011 v. a. um Diskussion, Kl\u00e4rung, Verst\u00e4ndigung. Vor 2012 wird wohl kaum irgendwas \u201egegr\u00fcndet\u201c werden. Bis dahin gibt\u2019s z.B. noch mehrere Landtagswahlen. Warten wir mal ab, was innerhalb und au\u00dferhalb der LINKEN passiert, wenn sich der erste West-Landesverband von der SPD hat \u00fcber den Tisch ziehen lassen.<\/span><\/p>\n

2. Falscher Zeitpunkt? Ja und Nein! Die Geschichte hat die unsch\u00f6ne Eigenschaft, sich \u00f6fter nicht an die \u201eGeschichtsfahrpl\u00e4ne\u201c studierter MarxistInnen zu halten (galt f\u00fcr die russischen Menschewiki und gilt f\u00fcr die Super-Strategen von Marx 21). Ergeben sich realistische M\u00f6glichkeiten revolution\u00e4rer Organisierung, muss Mensch auch mal zugreifen, denn solche \u201eZeitfenster\u201c bleiben nicht ewig offen. Allen, die an einer Organisation der radikalen Linken in Deutschland ernsthaft interessiert sind, jetzt zu sagen, \u201eIhr m\u00fcsst leider noch warten, bis sich die LINKE auch im Westen so richtig blamiert hat\u201c, w\u00fcrde die vorhandenen M\u00f6glichkeiten zerst\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

3. Wie genau und sensibel wir die Entwicklung der LINKEN beobachten, haben wir wohl hinreichend deutlich gemacht, aber wir sollten auch aufpassen, nicht in die Rolle des Kaninchens vor der Schlange zu verfallen. Es gibt auch ein politisches Leben links der LINKEN! Das ist in St\u00e4dten wie Berlin oder Hamburg nat\u00fcrlich gr\u00f6\u00dfer und bunter als im Bayrischen Wald. Und nat\u00fcrlich gibt es links der LINKEN auch viele Sektierer und \u201eGl\u00e4ubige\u201c, aber eben auch Zehntausende \u201eNormalos\u201c, die grunds\u00e4tzlich \u201edurch\u201c sind mit dem Kapitalismus und sich trotzdem (oder deswegen!) von der haupts\u00e4chlich parlamentarischen Gesch\u00e4ftigkeit der LINKEN nicht wirklich angezogen f\u00fchlen. Diesem Spektrum sollten wir ein attraktives Angebot machen.<\/span><\/p>\n

4. Schlie\u00dflich zeigt die \u201eitalienische Erfahrung\u201c, dass es \u2013 jedenfalls f\u00fcr die, die revolution\u00e4re Alternativen zum Kapitalismus f\u00fcr n\u00f6tig und m\u00f6glich halten \u2013 unbedingt angesagt ist, sich auf die absehbaren Br\u00fcche in den \u201eneuen linken Formationen\u201c nicht nur programmatisch-strategisch, sondern auch praktisch-organisatorisch vorzubereiten, um eben nicht wie die italienische Linke nach dem der Zusammenbruch der PRC vor einem Scherbenhaufen zu stehen.<\/span><\/p>\n

Kein Friede mit dem Kapitalismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Ein weiterer linker Debatten-Klassiker ist nat\u00fcrlich die uralte Frage \u201eReform oder Revolution?\u201c<\/span><\/p>\n

Weil nach den Sozialr\u00e4ubereien der Agenda 2010 die Aussicht auf weitere \u201eReformen\u201c bei den unteren St\u00e4nden eher Panik als Hoffnung ausl\u00f6st, wird der Begriff auch von (links)reformistischen Kreisen nur noch ungern benutzt.<\/span>
Der gebildete Reformist spricht heute lieber von \u201eTransformation\u201c oder neuerdings auch von \u201eReformation\u201c.<\/span><\/p>\n

Wenn wir an der Idee des revolution\u00e4ren Bruchs mit dem Kapitalismus festhalten, dann nicht, weil wir Anh\u00e4nger des m\u00f6glichst radikalen Wortgeklingels sind oder in unserer Freizeit \u201eden Sturm auf\u2019s Winterpalais\u201c nachspielen.<\/span><\/p>\n

\u201eWer kein Sozialticket durchsetzen kann, braucht nicht in Tr\u00e4umen von Kommunismus zu schwelgen.\u201c (AVANTI-Flugblatt \u201eBesser Scheitern: Von der Krise zum kollektiven Handeln\u201c, November 2010)<\/span><\/p>\n

Aber wir wollen eben auch nicht so enden, wie manche GenossInnen der LINKEN, die die \u201ekundenfreundliche\u201c Neugestaltung eines Jobcenter-Eingangs als sozialpolitische Gro\u00dftat feiern. (2)<\/span><\/p>\n

Wir werden diesen Punkt nicht ausf\u00fchrlicher behandeln \u2013 dass ein \u201eneues kommunistisches Projekt\u201c nicht reformistisch angelegt wird, sollte Konsens sein.<\/span><\/p>\n

Jenseits aller hehren Selbstverst\u00e4ndnisse geht es n\u00e4mlich auch um ganz profane Dinge.<\/span><\/p>\n

Der Charakter des neuen Projekts ergibt sich fast zwangsl\u00e4ufig aus der Analyse der LINKEN und ihrer Defizite. Kein Mensch braucht eine dritte oder vierte reformistische Partei. Und das bedeutet bei Strafe des Untergangs \/ Scheiterns:<\/span>
Die neue Organisation wird revolution\u00e4r sein oder sie wird gar nicht sein. W\u00e4hrend der \u201ealte\u201c, klassisch-sozialdemokratische Reformismus auch jenseits der radikalen Linken immer st\u00e4rker in Misskredit ger\u00e4t, herrscht \u00fcber \u201eneue\u201c, (post)moderne reformistische Konzepte ubiquit\u00e4re Verwirrung \u2013 teilweise auch in den eigenen(revolution\u00e4ren) Reihen.<\/span><\/p>\n

Dazu ein paar Stichworte:<\/span><\/p>\n

1. Wenn der \u201eNeoliberalismus\u201c keine neue Gesellschaftsform ist und auch keine Entartung \/ Fehlentwicklung der Marktwirtschaft, sondern \u2013 in Reaktion auf die Verwertungsprobleme seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren \u2013 eine neue Phase der sp\u00e4tkapitalistischen Entwicklung, dann ist der \u201eAnti-Neoliberalismus\u201c gelinde gesagt keine gro\u00dfe Hilfe bei der Herausbildung \/ St\u00e4rkung antikapitalistischer Perspektiven.<\/span><\/p>\n

2. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mir der \u201eAnti-Globalisierungsbewegung\u201c: \u201eDabei wollen und d\u00fcrfen wir allerdings nicht verkennen, dass die globalisierungskritische Bewegung als solche keinen revolution\u00e4ren Charakter hat. Im Gegenteil: Gerade ihr am besten organisierter und \u00f6ffentlich wahrnehmbarster Teil (attac, NGO\u2019s, einige Gewerkschaften) wird nicht zu Unrecht als internationale au\u00dferparlamentarische Sozialdemokratie bezeichnet.\u201c (AVANTI, S. 53) Dem haben wir nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

3. Das Ende des \u201efossilen Kapitalismus\u201c ist\/w\u00e4re keineswegs zwangsl\u00e4ufig das Ende des Kapitalismus. Auch ein gr\u00fcner Kapitalismus wird keine Antworten finden auf die sozialen und \u00f6kologischen \u00dcberlebensfragen der Menschheit.<\/span><\/p>\n

4. Wir sind bekennende Anh\u00e4nger der Aktionseinheit von Reformisten und Revolution\u00e4ren und pl\u00e4dieren durchaus auch f\u00fcr eine \u00fcber solche Aktionseinheiten hinausgehende B\u00fcndnispolitik. Aber instrumentalisieren \/ verschei\u00dfern sollten wir uns nicht lassen. Wenn das Konzept der \u201eMosaik-Linken\u201c so aussieht, dass die einen in der Regierung \u201eSachzw\u00e4nge\u201c exekutieren und die anderen auf der Strasse dagegen protestieren und hinterher setzen wir uns zusammen und reden mal dr\u00fcber \u2013 dann sollten wir uns von derartigen Veranstaltungen lieber fernhalten.<\/span><\/p>\n

5. Unseren entschlossenen Widerstand verdienen und verlangen schlie\u00dflich die neuen \u201ebewegungsphilosophischen\u201c Versuche, \u201edie Krise zu denken\u201c. Der Postmodernismus l\u00e4uft im Kern darauf hinaus, dass sich innerhalb der LINKEN postmoderne Phrase und reformistischer Apparat verb\u00fcnden, und gesamtgesellschaftlich wird hier eine pseudo-dissidente Legitimationsfolie f\u00fcr rot \/ rot \/ gr\u00fcne Machtoptionen gebastelt. Ellen Meiksins Woods hat das k\u00fcrzlich in einem Interview mit dem kanadischen \u201eNew Socialist\u201c sehr gut auf den Punkt gebracht: \u201eWenn Postmodernisten auf Fragmentierung und \u201eDifferenz\u201c beharren, meinen sie, neben anderem, auch, dass es so etwas wie ein \u201etotalisierendes\u201c System des Kapitalismus nicht gibt, ein System, das seine eigene, vereinheitlichende Logik, seine eigenen Bewegungsgesetze der Gesamtheit der Gesellschaft aufzwingt. Was sind also die Implikationen einer solchen Sichtweise? Meines Erachtens, dass es kein \u00fcbergreifendes Herrschaftssystem wie das der Macht des Kapitals oder das der Systemzw\u00e4nge des kapitalistischen Marktes gibt, und dass es nur eine Menge unterschiedlicher und unverbundener Machtbeziehungen gibt.\u201c (\u2026..) \u201eDie Menschen m\u00f6gen heute \u00fcber Identit\u00e4ten reden anstatt von Interessengruppen, doch der postmoderne Pluralismus verschleiert ebenso wie seine alten Spielarten die Realit\u00e4ten der Macht in kapitalistischen Gesellschaften. Er entwaffnet und zersetzt auch den Widerstand gegen den Kapitalismus.\u201c (3)<\/span><\/p>\n

6. Wir rufen die AntikapitalistInnen dazu auf, sich endlich mal mit dieser neuen \u201eDenke\u201c zu besch\u00e4ftigen, denn neu ist sie in einer Hinsicht tats\u00e4chlich: Auch wenn Eduard Bernstein und Nachfahren den Klassenkampf zunehmend auf einen \u201eKampf mit dem Stimmzettel\u201c reduzierten \u2013 die \u201eKlasse\u201c war immerhin noch eine analytische und politische Kategorie.<\/span>
F\u00fcr Postmodernisten (wie f\u00fcr Teile der \u201eWertkritik\u201c) gibt\u2019s keine Klassen mehr und wenn doch, dann ohne jede gesellschaftsver\u00e4ndernde Bedeutung. Womit wir gleich beim n\u00e4chsten Punkt w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Klasse, Prekariat, soziale Bewegung<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eWar die revolution\u00e4re Linke zun\u00e4chst ein untrennbarer Teil der ArbeiterInnenbewegung, so traten \u2013 insbesondere seit den sp\u00e4ten 1960er Jahren \u2013 mit den sozialen Bewegungen neue politische Strukturen in den Vordergrund, die f\u00fcr eine betr\u00e4chtlichen Teil der Revolution\u00e4rInnen zu einem wichtigen, wenn nicht gar zum haupts\u00e4chlichen oder einzigen Bet\u00e4tigungsfeld wurden. (\u2026)denn eine wirksame gesellschaftliche Gegenmacht kann heute \u2013 nach unserer \u00dcberzeugung \u2013 nicht mehr allein in der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden. Dabei halten wir es allerdings f\u00fcr ebenso sicher, dass ohne oder sogar gegen die Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen keine Gegenmacht entstehen kann, die eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen k\u00f6nnte.\u201c (AVANTI, S.49)<\/span><\/p>\n

Wir w\u00fcrden das anders formulieren (f\u00fcr uns w\u00e4re es z.B. schon sehr wichtig, dass ein \u201eneues kommunistisches Projekt\u201c sich als \u201euntrennbarer Teil der ArbeiterInnenbewegung\u201c versteht). Aber auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir jedenfalls die Diskussion beginnen.<\/span><\/p>\n

\u201eArbeiterklasse\u201c und \u201esoziale Bewegungen\u201c als Interventionsfelder revolution\u00e4rer Politik stehen ja nicht gegeneinander.<\/span>
Es geht auch nicht darum, festzulegen, wer welchen prozentualen Anteil am Widerstandspotential hat.<\/span>
ArbeiterInnen sind nicht besser, sch\u00f6ner oder kl\u00fcger als Feministinnen oder Anti-Atom-Aktivisten, aber als Mehrwertproduzenten sind sie die einzigen, die die Herrschaft des Kapitals unmittelbar und direkt in Frage stellen (k\u00f6nnen). Klassenorientierung hat nichts (oder sollte nichts) zu tun haben mit \u201eProletkult\u201c. Das neue Projekt sollte u. E. Kurs halten zwischen \u201eWorkerismus\u201c, also romantischer Verkl\u00e4rung des \u201eBlaumanns\u201c und \u201eSelbstreferenzialit\u00e4t\u201c, also immer wieder nur sich selbst und das engere Umfeld mobilisieren, weil der Bezug auf eine vermeintlich \u201everb\u00fcrgerlichte\u201c Arbeiterklasse zu m\u00fchselig \/ sinnlos erscheint.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es eine \u201etraditionalistische\u201c reformistische Linke, die ihren Focus nach wie vor ausschlie\u00dflich auf die \u201eindustriellen Kerne\u201c richtet (aktuelles Beispiel ist der skandal\u00f6se Umgang der IGM-F\u00fchrung mit den Leiharbeitern).<\/span>
Und nat\u00fcrlich gibt es eine \u201etraditionalistische\u201c revolution\u00e4re Linke, die sich zu sehr oder ausschlie\u00dflich auf diese bezieht und deshalb dazu neigt, dieselben Fehler zu machen.<\/span><\/p>\n

Deshalb stimmen wir hundertprozentig mit dem Ansatz \u00fcberein, den Blick verst\u00e4rkt auf die \u201emarginalisierten R\u00e4nder\u201c zu richten (wobei schlaue Papiere nicht reichen, es m\u00fcssen endlich mal K\u00e4mpfe auch in diesen Sektoren gewonnen werden, was durchaus neue Organisationsstrukturen und Aktionsformen wie \u201eOrganizing\u201c oder \u201eFlashmob\u201c braucht).<\/span><\/p>\n

Was wir in die reformistischen Gro\u00dforganisationen tragen m\u00fcssen, ist das Bewusstsein, dass es nicht nur um altruistische Solidarit\u00e4t mit den \u201e\u00fcberausgebeuteten\u201c Prek\u00e4ren geht, sondern auch um \u201eegoistisches\u201c politisches Kalk\u00fcl.<\/span>
Denn Leiharbeiter z.B. f\u00fchren den Stammbelegschaften tagt\u00e4glich ihre eigene Ersetzbarkeit vor Augen und die Armee von \u201eHartzern\u201c zeigt brutal deutlich, wie schnell jede(r) \u201eganz unten\u201c landen kann. Eigentlich eine uralte Erfahrung \/ Erkenntnis der Arbeiterbewegung \u2013 je gr\u00f6\u00dfer die industrielle Reservearmee desto erpressbarer auch die organisiertesten Teile der Klasse und damit die Klasse insgesamt.<\/span><\/p>\n

Vier kurze Anmerkungen zum Klassenbegriff:<\/span><\/p>\n

1. Die Zahl der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten nimmt nicht ab, sondern zu (4)<\/span>
2. Dienstleistungs- und \u201eWissensarbeiter\u201c sind keine klassischen Produktionsarbeiter, aber eben Arbeiter (5)<\/span>
3. Bisweilen geht es nicht um \u201eIdeologeme\u201c, sondern um schlichte Definitionen und statistische Zuordnungen (6)<\/span>
4. Die \u201eNeuzusammensetzungen\u201c der Arbeiterklasse f\u00fchren nicht zu \u201enivellierten Mittelstandsgesellschaften\u201c \u2013 im Gegenteil. (7)<\/span><\/p>\n

Das Thema Klassenbegriff \/ Klassenorientierung ist f\u00fcr uns zentral. Wir sehen hier erste (nicht un\u00fcberwindbare) Differenzen mit unseren (post)autonomen GenossInnen. Der Theologe und IL-Aktivist Michael Ramminger formulierte k\u00fcrzlich in der \u201aJungen Welt\u2019:<\/span><\/p>\n

\u201eDas eine revolution\u00e4re Subjekt gibt es zur Zeit nicht, kann es auch nicht geben \u2013 der Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts ist postfordistisch geworden. Es sind ganz neue Formen von Arbeit entstanden, das Verh\u00e4ltnis von Produktions- und Reproduktionsarbeit hat sich ver\u00e4ndert, die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche sind heterogener geworden.\u201c<\/span><\/p>\n

Was soll das hei\u00dfen? Waren die Widerspr\u00fcche im \u201eIndustriekapitalismus des 19. Jahrhunderts\u201c homogener?<\/span>
Oder \u201e\u00fcbersichtlicher\u201c? Oder hat die Kategorie \u201eKlasse\u201c keine (potentiell) gesellschaftsver\u00e4ndernde Relevanz mehr?<\/span>
Nat\u00fcrlich hat der \u201epostfordistische\u201c Kapitalismus \u201eganz neue Formen von Arbeit\u201c geschaffen \u2013 eben haupts\u00e4chlich prek\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Egal \u2013 was Genosse Ramminger da sagt, stimmt und stimmt nicht.<\/span><\/p>\n

Die \u201eTraditionalisten\u201c m\u00fcssen zun\u00e4chst die schlichte Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass sich ver\u00e4ndernde Verwertungsbedingungen nat\u00fcrlich auch die \u201eArbeitswelt\u201c und damit Konturen, Zusammensetzung und Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse ver\u00e4ndern. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein verl\u00e4uft bei Leiharbeitern und Mini-Jobbern,<\/span>
\u201eFreelancern\u201c und 2-Frau-\u201eBelegschaften\u201c im Einzelhandel anders (schwieriger) als im Gro\u00dfbetrieb mit Tarifbindung.<\/span>
In vielen marginalisierten Sektoren geht\u2019s nicht um das Bewusstsein der \u201eKlasse f\u00fcr sich\u201c, sondern zun\u00e4chst um die elementare (Selbst)erkenntnis der \u201eKlasse an sich\u201c.<\/span><\/p>\n

Die \u201eBewegungslinken\u201c hoffen wir davon \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, dass eine \u201eNeuzusammensetzung der Klasse\u201c nicht gleichbedeutend ist mit dem \u201eEnde der Klasse\u201c als \u201eNegationsprinzip der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft\u201c.<\/span><\/p>\n

Dem Genossen Ramminger w\u00fcrden wir ganz \u201erestmarxistisch-altlinks\u201c entgegenhalten: Die LohnarbeiterInnenklasse ist nach wie vor das \u201eeine\u201c revolution\u00e4re Subjekt auch wenn sich ihr \u201eGesicht\u201c seit 1970 und erst recht seit 1917 dramatisch ver\u00e4ndert hat.<\/span><\/p>\n

Denn \u201eobwohl die politische Programmatik vieler \u201eneuer sozialer Bewegungen\u201c auf den ersten Blick vielleicht umfassender wirkt (globale Gerechtigkeit, Friedfertigkeit, \u00f6kologische \u00dcberlebensperspektiven, Solidarit\u00e4t) besitzen sie dennoch keinen solch zentralen Bezugspunkt der Auseinandersetzung, durch den die Hegemonialanspr\u00fcche des Kapitals automatisch in Frage gestellt w\u00fcrden.\u201c (8)<\/span><\/p>\n

Und deshalb bleibt f\u00fcr uns \u201eDer Betrieb (\u2026) der zentrale Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen:<\/span>
In seiner Struktur materialisiert sich die gesellschaftliche Macht des Kapitals.\u201c (9)<\/span><\/p>\n

Um das zu verstehen, muss Mensch nicht studiert haben: Streiks in der Automobil- oder Maschinenbauindustrie haben eine andere Wirkung als ein Flashmob bei \u201aSchlecker\u2019.<\/span><\/p>\n

Wir erg\u00e4nzen allerdings: Auch nicht direkt mehrwertproduzierenden Sektoren (in denen es gleichwohl zur Aneignung von Teilen der gesellschaftlich erzeugten Mehrwertmasse kommt) sind durchaus, teilweise sogar in h\u00f6chstem Ma\u00df aktions-, konflikt- und durchsetzungsf\u00e4hig: Das Krankenhaus, das B\u00fcro, die M\u00fcllabfuhr, das Kaufhaus.<\/span><\/p>\n

Wir versuchen unsere Position noch einmal etwas flapsig zusammenzufassen: Die ArbeiterInnenklasse ist nach wie vor der \u201eTotengr\u00e4ber\u201c des Kapitalismus \u2013 aber wir sollten gemeinsam diskutieren, ob wir nicht andere, neue \u201eSchaufeln\u201c brauchen als 1917.<\/span><\/p>\n

Exkurs 1: Triple Oppression oder Hauptwiderspruch?<\/strong><\/span><\/p>\n

Gleich vorneweg: Nat\u00fcrlich gibt es im Kapitalismus \u201eTriple Oppression\u201c. Frauenunterdr\u00fcckung und Rassismus sind sehr viel \u00e4lter als der Kapitalismus und werden auch nach seinem hoffentlich baldigen Ende nicht automatisch verschwinden.<\/span>
Eine schwarze Arbeiterin ist ohne Zweifel \u201edreifach unterdr\u00fcckt\u201c \u2013 als Arbeiterin, als Frau und als Schwarze.<\/span><\/p>\n

Einen \u201etraditionalistischen\u201c Einwand gegen diese Theorie halten wir f\u00fcr scholastisch: Es g\u00e4be ja (au\u00dfer den drei genannten) auch noch andere Formen der Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung im Kapitalismus (Homosexuelle, Behinderte, Alte etc.pp.). Dieser Ansatz lenke nur ab vom \u201eHauptwiderspruch\u201c Lohnarbeit \u2013 Kapital. Diesen Argumentationspfad kann Mensch nat\u00fcrlich immer weiter und weiter gehen, um den Triple Oppression-Ansatz ad absurdum zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Und nat\u00fcrlich \u2013 auch Menschen mit Segelohren werden diskriminiert.<\/span><\/p>\n

Nur kommt trotzdem niemand auf die Idee, eine \u201eAnti-Segelohren-Diskriminierungsbewegung\u201c in\u2019s Leben zu rufen.<\/span>
Der Grund liegt auf der Hand: Es kann ja vern\u00fcnftigerweise nur um Unterdr\u00fcckung gehen, die erstens die gesamte Gesellschaft durchzieht und die zweitens mehr oder weniger konstitutiv ist f\u00fcr die Herrschaft des Kapitals.<\/span>
Das ist bei der Kategorie \u201eKlasse\u201c der Fall, bei den Kategorien \u201eGeschlecht\u201c und \u201eRasse\u201c mit Einschr\u00e4nkungen, bei \u201eSegelohren\u201c und (u. E.) auch bei z.B. \u201eabweichenden\u201c sexuellen Orientierungen nicht.<\/span><\/p>\n

Nun sollten sich Revolution\u00e4rInnen aber nicht mit einer Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Realit\u00e4t zufrieden geben. Alle, denen der \u201eElfenbeinturm\u201c zu klein ist, m\u00fcssen derartige Kategorien auf ihre potentiell \u201esystemsprengende\u201c Wirkung pr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n

Der Kapitalismus hat sich im Verlauf seiner Geschichte als au\u00dferordentlich anpassungsf\u00e4hig erwiesen. Wenn\u2019s um\u2019s Eingemachte geht, mutiert er auch schon mal zum \u201erheinischen\u201c Kapitalismus, demn\u00e4chst wird er vielleicht \u201egr\u00fcn\u201c, auch auf Sexismus und Rassismus kann er zur Not verzichten. Das Einzige, worauf er nicht verzichten kann, ist die Mehrwertproduktion.<\/span><\/p>\n

Wir r\u00e4umen ein, dass es einen Punkt gibt, der es lohnt, genauer diskutiert zu werden, n\u00e4mlich die Frage, ob die (\u00fcberwiegend) weibliche Reproduktionsarbeit \/ \u201eHerstellung\u201c der Ware Arbeitskraft f\u00fcr den Kapitalismus \u00fcberlebensnotwendig ist (dann w\u00e4ren wir sozusagen bei \u201eDual Oppression\u201c) oder nicht.<\/span><\/p>\n

Wir kommen im \u201eExkurs 2\u201c noch drauf zu sprechen.<\/span><\/p>\n

Die AVANTIS machen es sich bei dieser Frage f\u00fcr unseren Geschmack etwas zu einfach: \u201eUnter dem patriarchalischen Prinzip verstehen wir z.B. die h\u00f6here Bewertung von Konkurrenz gegen\u00fcber Solidarit\u00e4t, von Rationalit\u00e4t gegen\u00fcber Emotionalit\u00e4t, von Produktions- gegen\u00fcber Reproduktionsarbeit.\u201c (S. 34)<\/span><\/p>\n

\u201eKonkurrenz statt Solidarit\u00e4t\u201c \u2013 k\u00f6nnte das vielleicht doch auch was mit dem \u201eHauptwiderspruch\u201c zu tun haben?<\/span>
Wer alle \u00dcbel des Kapitalismus dem \u201epatriarchalischen Prinzip\u201c zuordnet, gelangt nat\u00fcrlich zu entsprechenden Schl\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Wenn wir sagen, auch eine noch so erfolgreiche Bearbeitung der Kategorien \u201eGeschlecht\u201c und \u201eRasse\u201c f\u00fchrt alleine nicht zum Sturz des Kapitalismus, dann hei\u00dft das nicht, den Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Frauenunterdr\u00fcckung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (\u201enach der Revolution\u201c) zu verschieben. Und das gilt nicht nur f\u00fcr Aktionen und Kampagnen, also die \u201eAu\u00dfenaktivit\u00e4ten\u201c, sondern auch und gerade f\u00fcr das \u201eInnenleben\u201c eines \u201eNeuen kommunistischen Projekts\u201c (s. a. Kapitel \u201eKartoffelsalat\u201c). Auch wenn dieses Papier ausschlie\u00dflich von M\u00e4nnern verfasst wurde, sind wir durchaus daf\u00fcr, auch \u201eanti-patriarchalisch\u201c Gas zu geben (ohne uns bei den Feministinnen anbiedern zu wollen) \u2013 ganz im Sinne des legend\u00e4ren \u201eSchwanz-Flugblattes\u201c des Frankfurter Weiberrates, das auf der Delegiertenkonferenz des SDS 1968 in Hannover (zum Entsetzen der Genossen) verteilt wurde:<\/span><\/p>\n

\u201eDarin wandten sich die Frankfurter SDS-Frauen gegen sexuelle Unterdr\u00fcckung durch \u201erevolution\u00e4res Gefummel, sozialistischen Bumszwang\u201c, gegen Bevormundung durch \u201esozialistische Lebenshilfen\u201c und \u201ev\u00e4terliche Betulichkeit\u201c, gegen geschlechtsspezifische Arbeitsverteilungen, die den Frauen nicht nur die Hausarbeit und die Kindererziehung, sondern auch in der politischen Arbeit das Malen von Wandzeitungen und das Tippen und Verteilen von Flugbl\u00e4ttern \u00fcberlie\u00df. Der Flugblatttext endete mit dem Satz: \u201eBefreit die sozialistischen Eminenzen von ihren b\u00fcrgerlichen Schw\u00e4nzen!\u201c (10)<\/span><\/p>\n

Exkurs 2: Die Hausarbeitsdebatte \u2013 Lohn oder Vergesellschaftung?<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eDurch die Trennung von Reproduktions- und Produktionsarbeit wird unsichtbar gemacht, wie diese in Wirklichkeit zusammenh\u00e4ngen:<\/span>
Mit der Reproduktionsarbeit wird die \u201eWare Arbeitskraft\u201c (die der Lohnarbeiter verkauft) erst hergestellt.<\/span>
Daher befindet sie sich eigentlich auch im Kreislauf der Mehrwertproduktion.<\/span>
Doch diese Form der Arbeit ist gesellschaftlich \u201eunsichtbar\u201c (manchmal auch f\u00fcr marxistische Theoretiker), sie erscheint lediglich als \u201eLiebesdienst\u201c in Form von F\u00fcrsorge, Zuwendung, Mutterschaft und Ehe.\u201c (S. 32 \/ 33)<\/span><\/p>\n

Das klingt schl\u00fcssig u.v.a. ziemlich marxistisch, denn auch f\u00fcr die Ware Arbeitskraft m\u00fcssen nat\u00fcrlich dieselben Ma\u00dfst\u00e4be \/ Kategorien gelten wie f\u00fcr alle anderen Waren.<\/span><\/p>\n

Die AVANTIS neigen ganz offensichtlich zur Position von Maria Rosa dalla Costa, deren Aufsatz \u201eDie Frau und der gesellschaftliche Umsturz\u201c 1972 den Beginn der so genannten \u201eHausarbeitsdebatte\u201c markierte.<\/span><\/p>\n

Darauf abzielend, die Frauenunterdr\u00fcckung nicht moralisch, sondern materialistisch zu erkl\u00e4ren, setzte sie bei der Marx\u2019schen Wertlehre an: Der Wert einer Ware bemisst sich nicht an ihrem Preis, sondern an der darin vergegenst\u00e4ndlichten Arbeit (genauer: der durchschnittlich gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit). Die (Re)produktion der Ware Arbeitskraft ist produktiv, weil sie \u2013 wenn auch \u201ehinter dem R\u00fccken der industriellen Produktion\u201c \u2013 Mehrwert schafft und also dem Wertgesetz unterliegt. Als wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und aufgrund ihrer abh\u00e4ngigen Beziehung zum kapitalistischen System muss sie auch entlohnt werden.<\/span><\/p>\n

Das kann Mensch \u2013 aus einem ebenfalls marxistisch-feministischen Blickwinkel (die Differenz geht nicht darum, dass unser Kampf antikapitalistisch und anti-patriarchalisch gef\u00fchrt werden muss) \u2013 aber auch anders sehen (11): Die Argumentationskette \u201eHausfrauen sind Produzenten (der Ware Arbeitskraft) und also Teil der Lohnabh\u00e4ngigenklasse\u201c greift zu kurz. Der Marx\u2019sche Begriff des Lohnarbeiters ist ein anderer (was f\u00fcr sich genommen nat\u00fcrlich gar nichts hei\u00dft, vielleicht hat sich der alte Sch\u00fcrzenj\u00e4ger einfach geirrt): Nicht die Herstellung eines Produkts ist das entscheidende Kriterium (sonst w\u00e4re auch der Bauer Proletarier), sondern die Stellung im Produktionsprozess, also der gesellschaftlichen Produktion. Hausarbeit findet aber statt im privaten Rahmen, getrennt von der Sph\u00e4re der gesellschaftlichen Produktion (das Kapital kann gerade wegen seiner Abwesenheit im Haus schlecht bek\u00e4mpft werden).<\/span>
Es existiert auch kein indirektes Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis der Hausfrau: Hausarbeit \u201eerscheint\u201c nicht als private Dienstleistung, sie ist es! Hausarbeit ist als Gebrauchswertproduktion nicht \u00fcber den Markt vermittelt: Der Arbeiter kauft nicht die Arbeitskraft der Hausfrau, er verf\u00fcgt \u00fcber sie qua Ehevertrag.<\/span><\/p>\n

Des weiteren sitzt dalla Costa dem \u201eGeldfetisch\u201c auf: Ihr zufolge fehlt es den Hausfrauen nicht deshalb an gesellschaftlicher Macht, weil sie auf Gebrauchtwertproduktion beschr\u00e4nkt sind, sondern weil sie nicht bezahlt werden.<\/span>
Geld ist im Kapitalismus aber nicht \u201ean sich\u201c Macht, sondern erst durch seine Verwandlung in Kapital. Das Proletariat ist nicht deshalb (potentiell) m\u00e4chtig, weil seine Arbeitskraft bezahlt wird, sondern weil es als \u201eSch\u00f6pfer aller Werte\u201c die zentrale Stellung im Produktionsprozess innehat.<\/span><\/p>\n

Es gibt zur Hausarbeitsfrage aber noch weitere marxistisch-feministische oder feministisch-marxistische Positionen, etwa Christine Delphy \u201eDer Hauptfeind\u201c (1970). Ihr zufolge ist Hausarbeit zwar unproduktiv, stellt aber eine eigene, vom kapitalistischen System unabh\u00e4ngige Produktionsweise dar:<\/span><\/p>\n

\u201eDie Tatsache, dass Hausfrauen keinen Mehrwert produzieren, bedeutet nicht, dass sie von der \u00d6konomie im Ganzen ausgeschlossen sind. Sie besagt nur, dass sie ihre Arbeitskraft nicht ohne Umst\u00e4nde auf den Arbeitsmarkt bringen und verkaufen k\u00f6nnen. Insofern sind sie nicht frei im Sinne des Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisses, da sie ja nicht einmal ihre eigene Arbeitskraft besitzen. Die Familie als Ort patriarchalischer Ausbeutung ist unabh\u00e4ngig vom kapitalistischen System; sie ist eine eigene Produktionsweise, die lediglich Beziehungen zum Kapital unterh\u00e4lt. Schlussfolgerung: Alle Frauen (als eine Art eigene Klasse) sind gegen alle M\u00e4nner zu mobilisieren.\u201c (12)<\/span><\/p>\n

Oder Wally Seccombe, f\u00fcr den die Ware Arbeitskraft nicht als Ware produziert, sondern als Ware verkauft wird:<\/span><\/p>\n

\u201eDer Doppelcharakter der Arbeitskraft bewirkt, dass sie eine vermittelnde Rolle zwischen der Hausfrau und dem Kapital spielen kann. In ihrer relativen Wertform ist sie gekoppelt an die Hausarbeit und in ihrer \u00c4quivalentform an das Kapital.\u201c (13)<\/span><\/p>\n

Wir brechen hier mal ab, bevor wir \u2013 schon mitten drin in der Wertformdebatte \u2013 zu \u201eseminaristisch\u201c werden. Die Auseinandersetzung ist aber keineswegs so akademisch wie sie scheint. \u201eFeministinnen betrachten die Debatte um die Care-\u00d6konomie als Kernst\u00fcck jeglicher Kapitalismuskritik.\u201c (14)<\/span><\/p>\n

Nicht nur linke Feministinnen, auch Teile der \u201eNeuen Linken\u201c nach 1968 und auch die Autonomen kritisieren, dass Marx und die Marxisten die Kleinfamilie als blo\u00dfes \u201e\u00dcberbauph\u00e4nomen\u201c behandeln, indem sie die Ausbeutung der Frau im Haus nicht ann\u00e4hernd so klar erfasst haben wie die Ausbeutung von Mann und Frau in der Produktion.<\/span>
Dies gilt vielen als Beleg f\u00fcr die Erstarrung der marxistischen Theorie bzw. ihrer m\u00e4nnlichen Gepr\u00e4gtheit \/ Borniertheit.<\/span>
Muss also diese \u201eLeerstelle\u201c gef\u00fcllt werden, brauchen wir eine \u201eKritik der politischen \u00d6konomie\u201c der Hausarbeit?<\/span><\/p>\n

Die Debatte um die so genannte \u201eCare-\u00d6konomie\u201c macht dreierlei deutlich: Erstens handelt es sich angesichts von gesch\u00e4tzt 2,4 Millionen (unter)bezahlten \/ \u00fcberausgebeuteten \u201eHausarbeiterinnen\u201c allein in Westdeutschland (viele von ihnen Migrantinnen) eher nicht um ein Problem aus den 1970er Jahren. Zweitens wird die Frage uns in Zukunft noch verst\u00e4rkt besch\u00e4ftigen, denn das Versorgungsdefizit (etwa in der Pflege) oder neudeutsch die \u201eCare-Krise\u201c wird sich in einer profitgesteuerten Gesellschaft dramatisch versch\u00e4rfen:<\/span><\/p>\n

\u201eAufgrund des Produktivit\u00e4tsfortschritts sind viele Dinge unseres Alltags heute sehr viel billiger als noch vor 40 Jahren.<\/span>
Ein Auto l\u00e4sst sich in immer k\u00fcrzerer Zeit bauen. Doch die Erziehung eines Kindes oder die Pflege eines kranken Menschen dauert heute noch genauso lange wie fr\u00fcher (\u2026) Care-Arbeit wird somit im Vergleich zur Produktion von Industrieg\u00fctern arbeitsaufwendiger und teurer.\u201c (15)<\/span><\/p>\n

Und drittens zeigt sich hier deutlich, dass \u201eFrauenf\u00f6rderung\u201c unter kapitalistischen Vorzeichen bzw. ein Mainstream gewordener klassenunspezifischer Feminismus nur neue, gr\u00f6\u00dfere soziale Ungleichheiten \/ Diskriminierungen hervorruft.<\/span>
Denn das Verh\u00e4ltnis der erfolgreichen, gutverdienenden \u201efeministischen\u201c Frau zu Hausarbeiterinnen ist wohl eher das von \u201eHerrin und Magd\u201c als das von \u201eGeschlechtsgenossinnen\u201c.<\/span><\/p>\n

\u201eOhne Theorie keine Revolution\u201c \u2013 einverstanden.<\/span>
Aber was bedeutet das f\u00fcr die revolution\u00e4re Praxis?<\/span><\/p>\n

Die \u201eNeue Frauenbewegung\u201c hat wichtige Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr einen umfassenderen und radikaleren Anti-Kapitalismus gegeben.<\/span>
Wir (Frauen und M\u00e4nner) d\u00fcrfen nicht erst auf den Sozialismus warten, um patriarchalische Institutionen und Normen anzugreifen.<\/span><\/p>\n

Die aktuellen Erscheinungsformen des Feminismus scheinen uns allerdings f\u00fcr eine Befreiungsperspektive nicht nur vom Kapital, sondern auch vom Patriarchat eher hinderlich als f\u00f6rderlich. Einerseits ein klassenunspezifischer Ultra-Feminismus (Frauen und M\u00e4nner als \u201eKlassen\u201c, zur\u00fcckgehend auf Shulamith Firestones \u201eDialectics of Sex\u201c 1975).<\/span>
Andererseits ein angepasster \u201cStaatsfeminismus\u201d der Gender- \/ Gleichstellungspolitik. Wobei wir keineswegs abstreiten, dass es auch heute noch ernsthafte Versuche gibt, Feminismus antikapitalistisch und Antikapitalismus feministisch zu definieren (exemplarisch nennen wir mal Gisela Notz).<\/span><\/p>\n

Die Parole \u201eLohn f\u00fcr Hausarbeit \u2013 Auch Berufst\u00e4tigkeit macht nicht frei\u201c schlie\u00dflich tr\u00e4gt schon gar nicht dazu bei, \u201edie Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen\u201c. \u00dcbrigens auch dann nicht, wenn sie noch so linksradikal-operaiistisch aufgeladen wird (\u201eDie Sklaverei der Fabrik befreit nicht von der Sklaverei des Sp\u00fclbeckens\u201c). Sie hat vielmehr eine ungute N\u00e4he zu \u201eHerdpr\u00e4mien\u201c unterschiedlichster Provenienz, etwa Christa M\u00fcllers familienpolitischen Vorschl\u00e4gen.<\/span><\/p>\n

Die \u201eProletarische Frauenbewegung\u201c hingegen \u2013 durchaus nicht so \u201epiefig\u201c wie bisweilen unterstellt und schon gar nicht verantwortlich f\u00fcr jeden \u201elinken Pascha\u201c \u2013 hat in dieser Frage gr\u00f6\u00dferes subversives Potential. Von August Bebel 1879 (\u201eDie Frau und der Sozialismus\u201c) \u00fcber Lenin und Alexandra Kollontai (in der fr\u00fchen SU immerhin der erste Versuch der Menschheitsgeschichte, die Theorie in die Praxis umzusetzen) bis zu Angela Davis (\u201eWoman, Race, Class, 1975)<\/span>
lautete ihre Losung: Hausarbeit geh\u00f6rt abgeschafft und vergesellschaftet, sprich ausgelagert und professionalisiert.<\/span><\/p>\n

Das wird im Kapitalismus nicht funktionieren, weshalb es f\u00fcr uns dabei bleibt: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau, ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus.<\/span><\/p>\n

Die Volksfront ist seit Stalin schon\u2026<\/strong><\/span><\/p>\n

\u2026Hemmschuh jeder Revolution. Wir setzten dagegen: Die Einheitsfront(methode). Klingt furchtbar altbacken nach 1920er Jahren und Ernst Th\u00e4lmann (obwohl gerade der in dieser Frage\u2026lassen wir das). Wie wir das Ding nennen, ist uns egal. Aber der Inhalt \/ die Methode ist eines unserer wichtigsten Essentials.<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst etwas Begriffskl\u00e4rung, denn unter \u201eEinheitsfront\u201c versteht ja jeder was anderes. F\u00fcr uns ist das mehr als antifaschistische Einheitsfront, mehr als Aktionseinheit und auch etwas anderes als das, was Gramsci darunter verstand, der sie im Sinne seines \u201eStellungskrieges\u201c in den westlichen Demokratien (im Gegensatz zum \u201eBewegungskrieg\u201c der Oktoberrevolution) interpretierte und sozusagen \u201e\u00fcberdehnte\u201c (Einheitsfront als B\u00fcndnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft). Nach unserem Verst\u00e4ndnis geht es um eine generelle Herangehensweise von Revolution\u00e4rInnen an Gewerkschaften und reformistische Massenorganisationen.<\/span><\/p>\n

Als \u201eLinie\u201c beschlossen auf dem IV. Weltkongress der III. Kommunistischen Internationale (KI) Ende 1922, wurden die Grundlagen der Einheitsfront-Orientierung bereits auf dem III. Weltkongress im Sommer 1921 gelegt. Das Abebben der revolution\u00e4ren Welle von 1917 \u2013 20 (Niederlage der bayrischen und ungarischen R\u00e4terepublik, desastr\u00f6se \u201eM\u00e4rzaktion\u201c der KPD) korrespondierte mit einer gewissen Erholung des Kapitalismus in Europa, was eine Revidierung der Bucharinschen \u201eOffensivtheorie\u201c unumg\u00e4nglich machte. Lenin, Trotzki und Radek waren anfangs in der Minderheit, konnten sich aber schlie\u00dflich gegen die von Sinowjew unterst\u00fctzten Ultralinken aus Deutschland (Ruth Fischer, Urbahns, Maslow), Holland (Pannekoek, Gorter) und Italien (Bordiga) durchsetzen (Lenin sprach sp\u00e4ter davon, auf diesem Kongress \u201eauf dem \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel\u201c gestanden zu haben)<\/span><\/p>\n

Im R\u00fcckblick betrachtet, war die Einheitsfront-Linie sozusagen das korrekte \u201eMittelding\u201c zwischen den dann folgenden Extremen der \u201eSozialfaschismus-Politik\u201c (ab 1928) und der Volksfront-Orientierung (ab 1935).<\/span><\/p>\n

Aber was bringen uns heute solche Betrachtungen \u00fcber \u201eanno Tobak\u201c? Die Debatte zwischen \u201eSinowjewisten\u201c und \u201eLeninisten\u201c drehte sich vor allem um die Frage \u201eEinheitsfront von unten\u201c oder \u201eEinheitsfront von oben\u201c. Denn nicht nur die Hoffnungen auf einen baldigen Sieg der Revolution in Deutschland und Mitteleuropa mussten sp\u00e4testens 1923 (Niederlage des \u201edeutschen Oktober\u201c) vorl\u00e4ufig begraben werden, auch die \u201emehrheits-sozialdemokratischen\u201c und \u201ezentristischen\u201c Parteien (in Deutschland SPD und USPD) waren keinesfalls erledigt oder verschwunden, sondern weiterhin Massenparteien, was die Frage auf die Tagesordnung setzte, welche Taktik ihnen gegen\u00fcber einzuschlagen sei.<\/span><\/p>\n

\u201eEinheitsfront von unten\u201c ist bis heute das Credo aller Ultralinken (16). Motto: Einheit mit sozialdemokratischen Arbeiter oder Basisgliederungen? Bitte gerne, aber niemals mit ihren verr\u00e4terischen F\u00fchrungen! Das ist genau das, was Einheitsfront-Politik nicht ist. Es setzt n\u00e4mlich voraus, was fehlt: Den klaren Bruch der Basis reformistischer Organisationen mit ihrer F\u00fchrung.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab und gibt es jede Menge korrupter Arbeiterf\u00fchrer, die offenen \u201eKlassenverrat\u201c begehen. Denken wir z.B. an Norbert Hansen, den Ex-Transnet-Chef und heutigen DB-Vorstand, stellt sich auch bei uns umgehend Brechreiz ein.<\/span>
Selbstverst\u00e4ndlich hat Ebert die deutsche Novemberrevolution und Brandt die portugiesische Nelken-Revolution verraten. Aber eine solche \u201epersonalisierte\u201c Sichtweise vernebelt das Wesen des Reformismus anstatt es zu erhellen.<\/span>
Die LINKE z.B. ist nicht deshalb reformistisch, weil ihr Chef ein porschefahrender Verr\u00e4ter ist \u2013 vielmehr entspricht die Politik von Klaus Ernst dem aktuellen Bewusstsein der Mehrheit der Mitglieder und W\u00e4hler der Partei. Auf der LL-Demo 2011 skandierten die GenossInnen von RIO den (aktuell erg\u00e4nzten) Klassiker:<\/span><\/p>\n

\u201eWer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!\u201c<\/span>
Klingt h\u00fcbsch, ist aber total d\u00e4mlich. Denn dadurch werden die (ja durchaus vorhandenen) Risse zwischen F\u00fchrung und Basis zugesch\u00fcttet statt geweitet.<\/span><\/p>\n

Damit aus \u201eRissen\u201c \u201eGr\u00e4ben\u201c werden, braucht es die \u201eEinheitsfront von oben\u201c, soll hei\u00dfen: Angebote zur Einheit m\u00fcssen sich immer an die gesamte Organisation incl. Ihrer F\u00fchrung richten. Lehnt die F\u00fchrung ab, muss sie das den eigenen Leuten erkl\u00e4ren \u2013 nimmt sie an, l\u00e4uft sie immer Gefahr, dass in der gemeinsamen Aktion eine Dynamik entsteht, die sich nicht mehr oder schwer kontrollieren l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Kluge Einheitsfront-Politik grenzt sich aber nicht nur ab nach links (au\u00dfen), sondern auch nach rechts. Das Volksfront-Konzept taugt weder in revolution\u00e4ren noch in nicht-revolution\u00e4ren Zeiten. Der Kapitalismus wird nicht mit noch so raffinierter Regierungspolitik gest\u00fcrzt (die Besitzenden und M\u00e4chtigen lassen sich ihren Besitz und ihre Macht nicht einfach \u201ewegtransformieren\u201c).<\/span><\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen sollten sich deshalb nur an solchen Regierungen beteiligen, die den tats\u00e4chlichen Bruch angehen wollen und k\u00f6nnen, sich also auf revolution\u00e4re Mobilisierungen, Massenstreiks etc. und nicht auf Parlamentsmehrheiten st\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Volksfrontregierungen, also Regierungen von linken \/ Arbeiterparteien mit b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 das zeigen die klassischen Beispiele Frankreich 1934 \u2013 38, Spanien 1936 und Chile 1973 \u2013 sorgen in Zeiten des Umbruchs vor allem f\u00fcr eins: Desorientierung und Demobilisierung. Sie sch\u00fcren n\u00e4mlich fast zwangsl\u00e4ufig Illusionen in die Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates: Armee und Polizei, Parlamente und Gerichte. Sich auf die zu verlassen ist \u2013 wie das tragische Beispiel Allende zeigt \u2013 nicht nur politisch t\u00f6dlich.<\/span><\/p>\n

In ruhigen Zeiten bedeuten Volksfronten oder \u201eanti-monopolistische\u201c B\u00fcndnisse nichts anders als Eintritt von Linken in b\u00fcrgerliche Regierungen. Selten als Senior-, meist als Juniorpartner. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Mitverwaltung der kapitalistischen Krise, Legitimierung von Spar- und Privatisierungspolitik, sie machen die \u201eDrecksarbeit\u201c.<\/span><\/p>\n

Versteht sich eigentlich von selbst, aber bevor es Missverst\u00e4ndnisse gibt, noch mal expressis verbis: Auf wen bezieht sich die oben dargelegte Orientierung? Nat\u00fcrlich auf die LINKE und den DGB, aber nat\u00fcrlich nicht auf SPD und GR\u00dcNE, die sp\u00e4testens seit ihrer \u201eAgenda-Politik\u201c (wir brauchen das nicht auszuf\u00fchren) gew\u00f6hnliche b\u00fcrgerliche Parteien geworden sind.<\/span><\/p>\n

Konstituierendes, unverzichtbares Element der Einheitsfrontorientierung ist das Prinzip der Klassenunabh\u00e4ngigkeit \u2013 \u201eEinheitsfront\u201c mit b\u00fcrgerlichen, kapitalistischen Parteien ist \u201eVolksfront\u201c. Das hei\u00dft allerdings nicht, SPD und GR\u00dcNE aus Aktionseinheiten auszugrenzen (genauso wie keiner was dagegen hat, wenn kritische CDU\u2019ler bei den Protesten gegen \u201aStuttgart 21\u2019 mitmachen).<\/span><\/p>\n

Zur \u201eGewerkschaftsfrage\u201c er\u00fcbrigen sich historische Analogien \u2013 niemand schl\u00e4gt heute so was vor wie \u201eRGO-Politik\u201c (17) Wir sind bekennende Anh\u00e4nger der Einheitsgewerkschaft. Erstens sind gro\u00dfe und starke Gewerkschaften schlagkr\u00e4ftiger als kleine und schwache. Zweitens hat die Einheitsgewerkschaft im \u201ekollektiven Ged\u00e4chtnis\u201c der ArbeiterInnenklasse in Deutschland im Gegensatz zu Italien oder Frankreich einen besonderen Stellenwert, was mit der traumatischen Erfahrung des Hitler-Faschismus zu tun hat (genauer mit der ihn erst erm\u00f6glichenden Spaltung der ArbeiterInnenbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten).<\/span><\/p>\n

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Noch so gro\u00dfe (Einheits-)Gewerkschaften sind kein Selbstzweck. Wenn es in bestimmtem Sektoren kleine, aber k\u00e4mpferische Alternativen zu Standortlogik, Co-Management und Verzichtspolitik gibt, m\u00fcssen wir diese unterst\u00fctzen. Allerdings nicht ohne genau zu pr\u00fcfen, ob das (klassen)k\u00e4mpferische oder eher klientelistische oder gar \u201egelbe\u201c Spartengewerkschaften sind \u2013 die GdL ist was anderes als Cockpit oder Marburger Bund.<\/span><\/p>\n

Noch mal kurz zur\u00fcck nach \u201elinksau\u00dfen\u201c. Einer unserer Lieblingsautonomen war der k\u00fcrzlich (viel zu fr\u00fch) gestorbene<\/span>
Peter Paul Zahl. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei wurde er Anfang der 1970er Jahre verhaftet, zun\u00e4chst zu vier Jahren und dann vom BGH in einem skandal\u00f6sen Schauprozess zu 15 Jahren verknackt. In seiner ber\u00fchmten Verteidigungsrede \u201eMassenfront und Guerilla einen\u201c lie\u00df er es richtig krachen: \u201eDie Grenzen der M\u00f6glichkeiten der Massenfront werden von den staatlichen Machtorganisationen gezogen, von Werkschutz und Gerichtsvollzieher, von Bullen, Grenzschutz und Polizei und gelben Gewerkschaften.\u201c (18)<\/span><\/p>\n

Wir h\u00e4tten Lust mit Euch zusammen \u201ePPZ\u201c post mortem zu beweisen, dass er \u201edie M\u00f6glichkeiten der Massenfront\u201c schwer untersch\u00e4tzt hat.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr sozialistischen Anti-Stalinismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir sind ja nicht gerade als \u201ePhilo-Stalinisten\u201c bekannt, aber Distanzierungsorgien wie anl\u00e4sslich der L\u00f6tzsch\u2019schen \u201eKommunismus\u201c-Debatte halten wir f\u00fcr unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich. Von keinem Christen, der sich zum Christentum \u00e4u\u00dfern will, wird verlangt, zun\u00e4chst selbst anklagend \u00fcber alle Verbrechen der Kirchengeschichte zu referieren. Diesbez\u00fcglichen Attacken von rechts sollten wir mit Max Horkheimers popul\u00e4rem Postulat begegnen: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Sehr sch\u00f6n (weil konkret) umgesetzt hat das die LINKE-Fraktion im NRW-Landtag, die detailliert nachwies, wie stark CDU- und FDP-Fraktionen nach 1945 von Alt-Nazis durchsetzt waren.<\/span><\/p>\n

\u201eDelegitimierung\u201c der DDR, um von den kapitalistischen Zumutungen im vereinten Deutschland abzulenken? Das unterschreiben wir, f\u00fcgen aber hinzu: Auch wir sind f\u00fcr die \u201eDelegitimierung\u201c der DDR \u2013 allerdings aus einer eindeutig marxistisch-sozialistischen Perspektive! Denn die DDR war eben objektiv kein \u201egescheiterter Sozialismus-Versuch\u201c, sondern von Anfang an ein \u201ePufferstaat\u201c im au\u00dfenpolitischen Interesse der SU. Die \u201eStalin-Note\u201c von 1952 zeigt, dass der \u00f6konomische und gesellschaftliche Charakter der neuen \u201eVolksdemokratien\u201c den stalinistischen B\u00fcrokraten herzlich egal war, solange sie nur diese Funktion erf\u00fcllten (damit bestreiten wir keinesfalls etwa den zehntausenden Aktivisten der \u201aANTIFA-Komitees\u2019 nach 1945 ihren ehrlichen Willen, den Sozialismus aufbauen zu wollen). Das sieht nicht nur die linke, sondern auch die \u201erechte\u201c kommunistische Opposition so:<\/span><\/p>\n

\u201eDie S.U. ist in den Satellitenl\u00e4ndern nicht, um dort den Sozialismus einzuf\u00fchren, sondern um das eroberte Gebiet nicht den Westm\u00e4chten zufallen zu lassen. Die so genannten sozialistischen Errungenschaften sind solange nichts anderes als Angliederung an die politische und wirtschaftliche Grundlage der Sowjetunion, als die Massen dieser Gebiete sicht nicht ihrer bem\u00e4chtigen.\u201c (Heinrich Brandler an Isaak Deutscher am 3.3.1958) (19)<\/span><\/p>\n

Hier zeigt sich, dass Stalinismus mehr ist als Terror und Gulag, sein konzeptioneller Kern (neben der Volksfront-Strategie) lautet \u201eSozialismus in einem Land\u201c und erkl\u00e4rt z.B. \u00fcberhaupt erst die Stalinisierung der KI. Deren organisatorische Liquidierung 1943 (politisch war sie seit sp\u00e4testens seit 1928 tot) war nur konsequenter Schlusspunkt der Linie \u201eDiplomatie statt Klassenkampf\u201c, die im Hitler-Stalin-Pakt ihren tragischen und verabscheuungsw\u00fcrdigen H\u00f6hepunkt fand.<\/span><\/p>\n

\u201eDie Haltung zur Sowjetunion ist der Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten\u201c \u2013 diese, \u00fcbrigens verk\u00fcrzte Th\u00e4lmann-These von 1926 wurde von Generationen von Trotzkisten auf ihre eigene (teilweise tragikomische) Weise ernst genommen.<\/span>
An dieser Frage kam es zu Dutzenden Spaltungen, Fusionen und erneuten Spaltungen, die jungen Militanten von heute unm\u00f6glich zu erkl\u00e4ren sind.<\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns daher durchaus vorstellen, mit GenossInnen in einer Organisation zusammen zu arbeiten, f\u00fcr die die untergegangene SU \u201estaatskapitalistisch\u201c oder wie auch immer \u201eb\u00fcrokratisch\u201c war (die AVANTIS sprechen z.B. von \u201eb\u00fcrokratischen Staatswirtschaften\u201c), obwohl wir diese Kategorien analytisch und politisch nach wie vor f\u00fcr falsch bzw. ungenau halten. (20) Auch wenn dies momentan v\u00f6llig unrealistisch ist, muss dar\u00fcber hinaus eine Zusammenarbeit auch m\u00f6glich sein mit \u201eTraditionskommunisten\u201c, die \u2013 ohne gleich zu Trotzkisten oder Anarchisten zu mutieren \u2013 (ernsthaft) \u201epoststalinistische\u201c Positionen beziehen (Wir nennen mal exemplarisch den Genossen Steigerwald).<\/span>
Schluss (nicht mit der Bereitschaft zu Diskussion und Aktionseinheit, aber mit der Bereitschaft zur Bildung einer gemeinsamen Organisation) ist f\u00fcr uns da, wo 70 Jahre Stalinismus abgesehen von einigen \u201eExzessen\u201c (\u201eWo gehobelt wird, da fallen Sp\u00e4ne\u201c) gerechtfertigt oder sogar verkl\u00e4rt werden und der Zusammenbruch von 1989 auf den Verrat von Chrustschow und \/ oder Gorbatschow zusammenschnurrt (ebenfalls nur exemplarisch: Kurt Gossweiler, Hans Heinz Holz).<\/span><\/p>\n

Dass neue Projekt wird vielleicht alles m\u00f6gliche, aber sicher nicht \u201etrotzkistisch\u201c. Vom nicht-sektiererischen anti-stalinistischen Erbe des Trotzkismus zu lernen, kann ja trotzdem weiterhelfen. Egal ob wir sie \u201edegenerierte Arbeiterstaaten\u201c oder \u201eb\u00fcrokratische Staatswirtschaften\u201c nennen, zuallererst gescheitert sind diese nicht-kapitalistischen und nicht-sozialistischen Gebilde nicht an \u00e4u\u00dferer imperialistischer Aggression (obwohl es die nat\u00fcrlich von Anfang an \u2013 B\u00fcrgerkrieg, \u201ewei\u00dfer Terror\u201c in der jungen SU \u2013 bis heute \u2013 Kuba \u2013 gab und gibt), sondern an innerer Erstarrung und \u201eVerkrustung\u201c, die \u00fcbrigens nicht erst sozusagen schlagartig mit Lenins Tod einsetzte (das \u201eFraktionsverbot\u201c in der RKP datiert von Anfang 1921).<\/span><\/p>\n

Eine Lehre aus diesen Fehlentwicklungen betrifft f\u00fcr uns die (Neu-)Justierung des Verh\u00e4ltnisses von Sozialismus und Demokratie. Sozialistische Demokratie wird im Gegensatz zur kapitalistischen \u201eDemokratie\u201c die b\u00fcrgerlichen Freiheiten mit sozialem Inhalt f\u00fcllen. Trotzdem oder gerade deswegen wird es in einer nach-kapitalistischen Gesellschaft nicht weniger, sondern mehr auch \u201eformale\u201c Rechte wie Organisations-, Presse-, Versammlungs-, Religionsfreiheit geben (m\u00fcssen).<\/span><\/p>\n

Ein Arbeiterstaat ist noch kein Sozialismus und schon gar kein Kommunismus, sondern (wie jeder Staat) eine Form der Klassenherrschaft (nur diesmal der Mehrheit \u00fcber die Minderheit statt wie bis dato umgekehrt) und kann und darf also kein \u201eNachtw\u00e4chterstaat\u201c sein. Er wird mit konterrevolution\u00e4ren Bombenlegern keine \u201eRunden Tische\u201c veranstalten, sondern sie in den Knast stecken. Aber in diesem Arbeiterstaat darf jede(r) v\u00f6llig ungehindert die Meinung vertreten und verbreiten (!), dass der neue Staat Schei\u00dfe ist und wieder abgeschafft werden muss \u2013 also auch Friede Springer und Hubertus Burda (die dabei allerdings ohne ihre selbstredend sozialisierten Druckmaschinen werden auskommen m\u00fcssen).<\/span><\/p>\n

Wir stimmen hier mit den AVANTIS vollkommen \u00fcberein: \u201eAVANTI bekennt sich daher zum politischen Pluralismus und zum Recht auf eine legale Opposition auch in der sozialistischen Gesellschaft. Das schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, dass eines Tages die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung beschlie\u00dfen k\u00f6nnte, den Sozialismus wieder abzuschaffen.<\/span>
Gegen den m\u00f6glichen konterevolution\u00e4ren Versuch, die neue sozialistische Ordnung gewaltsam zu st\u00fcrzen, sind repressive Ma\u00dfnahmen unumg\u00e4nglich, ihre Anwendung muss sich aber auf genau diesen Fall beschr\u00e4nken.\u201c (S. 62)<\/span><\/p>\n

Der Kabarettist Werner Finck hat das mal etwas klassenunspezifisch, aber sch\u00f6n auf den Punkt gebracht: \u201eIch stehe hinter jeder Regierung, unter der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.\u201c<\/span><\/p>\n

Noch eine kurze Schlussbemerkung zum Schreckgespenst \u201eDiktatur des Proletariats\u201c: \u201eTheoretisch und praktisch unbrauchbar geworden ist nach unserer Auffassung die Formel von der \u201eDiktatur des Proletariats\u201c. (S. 63) Praktisch ja, theoretisch nein. Denn jeder Staat ist eine Form der Klassenherrschaft (s. o.), aber nat\u00fcrlich ist der Begriff missverst\u00e4ndlich und weckt unsch\u00f6ne Assoziationen. Da wir mit dem Begriff \u201eR\u00e4tedemokratie\u201c eine wunderbare Alternative haben, sollten wir die \u201eDiktatur des Proletariats\u201c aus unserer t\u00e4glichen Agitation und Propaganda streichen, aber trotzdem genug Arsch in der Hose und theoretische Kenntnisse haben, um sie gegen Attacken von rechts inhaltlich zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

Deines Feindes Feind ist (nur manchmal) dein Freund<\/strong><\/span><\/p>\n

Fr\u00fcher war ja bekanntlich alles sch\u00f6ner und vor allem \u00fcbersichtlicher. Im Trikont k\u00e4mpften Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus \u2013 Punkt. Heute muss Mensch sich mit dem \u201emolekularen B\u00fcrgerkrieg\u201c (H.M. Enzensberger)<\/span>
rumschlagen, also mit durchgeknallten Warlords und taliban\u00f6sen Irren. Der un\u00fcbersichtlichen internationalen Lage entspricht daheim eine nachgerade babylonische Begriffsverwirrung beim Thema \u201e(Anti-)Imperialismus\u201c.<\/span><\/p>\n

Das Thema \u201eKrieg und Frieden\u201c wird eines der entscheidenden in der aktuellen Programmdebatte der LINKEN, denn ihre \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c entscheidet sich nicht daran, ob sie f\u00fcr 8 oder 10 \u20ac Mindestlohn eintritt, sondern an der Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz der bundesdeutschen NATO-Staatsraison. Erste ideologische Vorarbeiten zur Entsorgung der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung leistete bereits Gregor Gysi, indem er nicht nur einen bedingungslosen Pro-Zionismus in der LINKEN einforderte, sondern auch gleich jeglichen Anti-Imperialismus f\u00fcr \u201evon gestern\u201c erkl\u00e4rte.<\/span><\/p>\n

Wir sollten uns angew\u00f6hnen, auch in dieser Frage auf das Kleingedruckte zu achten. Sehr aufschlussreich sind die durch wikileaks bekannt gewordenen vertrauensbildenden Gespr\u00e4che Gysis mit dem US-Botschafter in Deutschland (das sind so die Momente, in denen wir kurz, wirklich nur ganz kurz doch lieber \u201eEinheitsfront von unten\u201c machen w\u00fcrden). (21)<\/span><\/p>\n

Derartiger \u201eRevisionismus\u201c setzt nat\u00fcrlich an am bellizistischen \u201eNie wieder Auschwitz\u201c-Gerede der Fischers und Biermanns zur Legitimierung des Jugoslawienkrieges oder den Thesen Erhard Epplers, die \u201ezynische Nicht-Intervention\u201c werde alsbald rechts zu Hause sein (\u201eSollen sich die Neger doch gegenseitig umbringen\u201c). Wir d\u00fcrfen die Wirkung solcher Thesen nicht untersch\u00e4tzen \u2013 bei einem 500.000-Mann-Gemetzel wie in Ruanda geraten auch Linke in\u2019s Gr\u00fcbeln \/ Schwanken.<\/span><\/p>\n

Dagegen setzen sollte die Linke allerdings nicht die teilweise bizarren Positionen der so genannten \u201eAnti-Imperialisten\u201c:<\/span>
\u201eGenauso kritikw\u00fcrdig ist es aber, wenn linke Gruppen sich \u2013 ganz nach der Logik, dass der Feind meines Feindes mein Freund sein muss \u2013 mit den jeweiligen Gegnern der imperialistischen Staaten solidarisch erkl\u00e4ren, unabh\u00e4ngig davon, was deren politische Ansichten und Praktiken sind. Dies gilt f\u00fcr die Solidarisierung mit dem jugoslawischen Regime unter Milosevic 1999 genauso wie f\u00fcr die mit dem Widerstand im Irak 2004, der jedenfalls haupts\u00e4chlich von Gruppen getragen wird, die keinerlei Bezug zu emanzipatorischen Ideen aufweisen.\u201c (S.52 \/ 53) Genauso isses.<\/span>
Dem ganz breiten \u201eanti-imperialistischen\u201c B\u00fcndnis von Kim \u00fcber Ahmadinedschad und Lukaschenko bis Scheich Nasrallah sollte unser \u201eProjekt\u201c keinesfalls beitreten. Wir sollten uns klar gegen diese au\u00dfenpolitische Linie der \u201aJungen Welt\u2019 und die Argumentation der \u201eAnti-Imps\u201c stellen, denn f\u00fcr uns h\u00f6ren die Klassengegens\u00e4tze nicht an den Grenzen des Trikont auf zu existieren (konsequenterweise hat sich der Vordenker der \u00f6sterreichischen \u201aAnti-Imperialistischen Koordination\u2019 AIK, Willi Langthaler, k\u00fcrzlich von Marxismus und Klassenorientierung \u201elosgesagt\u201c).<\/span><\/p>\n

Diese klare Frontstellung muss sich allerdings ihrerseits scharf distanzieren vom militanten \u201eAnti-Anti-Imperialismus\u201c der so genannten \u201eAnti-Deutschen\u201c, die eben keine \u201elinken Anti-Deutschen\u201c, sondern \u201e(verdammt) deutsche Anti-Linke\u201c sind. In ihren sch\u00e4rfsten Ausformungen handelt es sich um offenen Pro-Imperialismus.<\/span><\/p>\n

Von Kopft\u00fcchern und Ehrenmorden<\/strong><\/span><\/p>\n

Die \u201eSarrazin-Debatte\u201c ist Ausdruck des wachsenden anti-muslimischen Rassismus in Deutschland. Bezeichnenderweise ist \/ wird dieser verbunden mit einem neuen \u201eSozial-Rassismus\u201c oder \u201eKlassenrassismus\u201c (Pierre Bourdieu) von oben. Dar\u00fcber hinaus scheinen Teile der herrschenden Klasse auf der Suche nach autorit\u00e4ren Alternativen zur parlamentarisch-demokratischen Form der Machtaus\u00fcbung zu sein (Spekulationen \u00fcber eine m\u00f6gliche \u201eSarrazin-Partei\u201c).<\/span><\/p>\n

Versteht sich von selbst, dass unser neues Projekt den Anti-Rassismus ganz oben auf die Agenda setzt. Wobei wir auch unser eigenes Denken und Sprechen st\u00e4ndig auf anti-muslimische \u201eEinfallstore\u201c pr\u00fcfen sollten: T\u00f6tet ein Deutscher seine Frau oder Tochter, ist das ein \u201eFamiliendrama\u201c. Tut ein T\u00fcrke oder Araber dasselbe, ist es ein \u201eEhrenmord\u201c.<\/span><\/p>\n

Andererseits verstecken sich f\u00fcr unseren Geschmack immer noch zu viele Linke hinter linksliberal-gr\u00fcnem PC-Sch\u00f6nsprech, um bei der Beschreibung der teilweise tristen \u201emultikulturellen\u201c Realit\u00e4t nicht Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Wir formulieren bewusst provokativ: Die Bef\u00f6rderung des \u201eMohrenkopfes\u201c zum \u201eafroamerikanischen Schaumt\u00f6rtchen\u201c (Herbert Knebel) hat noch keinen Schwarzen davor bewahrt, in der S-Bahn in Henningsdorf oder Mahlow angegriffen zu werden.<\/span><\/p>\n

Es geht nicht um Ursachen und Funktion von Rassismus (da werden wir uns schnell einig), sondern zun\u00e4chst um eine halbwegs realistische Beschreibung der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Linke d\u00fcrfen ethnische Konflikte und Probleme nicht ausblenden, weil sie ihrem Ideal des \u201ebrotherhood of men\u201c zu widersprechen scheinen, sondern m\u00fcssen erkl\u00e4ren, dass es kein T\u00fcrken- oder Araber-\u201eGen\u201c gibt. Unsere Botschaft lautet: Hier geht\u2019s um Klassen-, nicht um Rassenfragen! Die Botschaft ist aber nur glaubw\u00fcrdig, wenn die (migrantischen und deutschen Adressaten das Gef\u00fchl haben, dass die Absender wenigstens einen blassen Schimmer von ihrer Lage haben.<\/span><\/p>\n

Das Thema Schulpflicht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen sollte die Linke nicht den Rechten \u00fcberlassen. Das M\u00e4dchen aus \u201ereligi\u00f6sen\u201c Gr\u00fcnden nicht zum Sportunterricht oder auf Klassenfahrten d\u00fcrfen, ist in Berlin leider ein Massenph\u00e4nomen, dass sie vom Biologieunterricht abgemeldet werden \u2013 noch \u2013 die Ausnahme. Selbstverst\u00e4ndlich verteidigen wir das Recht auf Moschee-Bau und das Recht \u00f6ffentlich Kopft\u00fccher zu tragen. Gleichzeitig muss aber sehr deutlich werden, dass wir Kopft\u00fccher f\u00fcr sexistischen Mist halten. Es gibt keine \u201eKopftuchpflicht\u201c im Koran, insofern hat das nichts mit religi\u00f6ser Selbstbestimmung zu tun (auch wenn das viele Muslima nat\u00fcrlich subjektiv anders sehen), sondern v. a. mit religi\u00f6s verbr\u00e4mter patriarchalischer Unterdr\u00fcckung der muslimischen Frauen.<\/span><\/p>\n

Dieses Thema ist schon in unserer kleinen Gruppe nicht unumstritten, die GenossInnen der franz\u00f6sischen NPA haben an dieser Frage 800 Leute verloren!<\/span><\/p>\n

Avantgarde, Kaderpartei, Demokratischer Zentralismus?<\/strong><\/span><\/p>\n

Liebe autonome Freunde, folgt uns furchtlos in die dunkelsten Ecken der leninistischen Folterkammer! Spa\u00df beiseite und zu einer ersten prinzipiellen Vorbemerkung. Der Versuch, die leninistische Organisationstheorie durch Verweis auf die stalinistisch-b\u00fcrokratischen Praktiken nach Lenin zu kritisieren \/widerlegen, erscheint uns methodisch fragw\u00fcrdig:<\/span><\/p>\n

\u201eEs ist keine wissenschaftliche Verfahrensweise, ein Chirurgielehrbuch zu verurteilen, wenn ein Chirurg, der seine Studien auf Grund dieses Lehrbuchs gemacht hat, eine Operation verfehlt\u201c (Ernest Mandel \u201eZur Aktualit\u00e4t der leninistischen Organisationstheorie\u201c)<\/span><\/p>\n

Andererseits m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich alle Formeln und Losungen aus dem Arsenal des Marxismus auf ihre heutige Praktikabilit\u00e4t und \u201eAnschlussf\u00e4higkeit\u201c pr\u00fcfen (so sind wir ja auch schon mit der \u201eDiktatur des Proletariats\u201c verfahren).<\/span><\/p>\n

Das Gerede von der Avantgarde k\u00f6nnen wir gleich sein lassen, es f\u00fchrt zu gar nichts. Die zentrale Aussage des Gr\u00fcndungsdokuments der IV. Internationale ist aktueller denn je: \u201eDie Krise der Menschheit ist die Krise der proletarischen F\u00fchrung.\u201c Aber sicher nicht im Sinne einer \u201eSelbstproklamation\u201c irgendwelcher Kleingruppen zur \u201eAvantgarde\u201c, sondern durchaus im Sinne der Avantis: \u201e Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\u201c (S. 7)<\/span><\/p>\n

Wenn Ihr euch jetzt noch traut, \u201eBeteiligung\u201c durch \u201eF\u00fchrung\u201c zu erg\u00e4nzen (nicht zu ersetzen!) sind wir uns schon einig.<\/span><\/p>\n

Im \u00fcbrigen kennen wir auch keine einzige Gruppe oder Str\u00f6mung mit revolution\u00e4rem Anspruch, die heute noch behauptet \u201eAvantgarde\u201c zu sein (na gut, vielleicht mit Ausnahme der \u201aSpartacist Arbeiterpartei\u2019) \u2013 alle (oder viele) wollen es werden. Bitte sehr, nehmen wir\u2019s doch einfach sportlich \u2013 wer die beste Politik macht, hat den gr\u00f6\u00dften Einfluss in der revolution\u00e4ren Bewegung.<\/span><\/p>\n

Soll das neue Projekt eine Kaderorganisation werden? Kommt drauf an, was Mensch darunter versteht. An den bizarren Ritualen der franz\u00f6sischen Organisation \u201aLutte Ouvriere\u2019 sollten wir uns jedenfalls nicht orientieren. Bei denen darf vom Sympathisanten zum Mitglied aufsteigen, wer 100 (festgelegte) B\u00fccher gelesen und sich drei bis f\u00fcnf Jahre \u201ebew\u00e4hrt\u201c hat \u2013 aber nur wenn er drei \u201eB\u00fcrgen\u201c mitbringen kann. Ebenfalls nicht empfehlenswert: Das Modell \u201aKB (Nord)\u2019 aus den 1970 \/80er Jahren \u2013 unseres Wissens nach die einzige revolution\u00e4re Organisation, deren F\u00fchrung nicht nur nicht gew\u00e4hlt, sondern nicht einmal bekannt war.<\/span><\/p>\n

Wichtig sind uns nur zwei Dinge: Das neue Projekt sollte keine Mitgliederpartei, kein Verein von \u201eKarteileichen\u201c sein, sondern eine Organisation von Aktivisten. Zweitens ist es u. E. nicht zielf\u00fchrend jeden sofort aufzunehmen, der den Kapitalismus irgendwie doof findet oder was gegen Sparpolitik hat. Eine gewisse theoretische Basis (deshalb wichtig: nicht nur \u201eKampagnenreiterei\u201c, sondern auch Selbst-Qualifikation), aber auch so was wie eine \u201ecorporate identity\u201c sollten wir schon verlangen, soll hei\u00dfen: Wer bei dem Projekt mitmacht, sollten wissen warum hier und nicht bei der LINKEN oder Attac, bei RIO oder \u201aRevolution\u2019.<\/span><\/p>\n

Eine Lanze brechen m\u00f6chten wir f\u00fcr den Demokratischen Zentralismus (\u201eerfunden\u201c \u00fcbrigens nicht von den Bolschewiki, sondern von der deutschen Sozialdemokratie). Ehrlich gesagt, wissen wir gar nicht, wie eine revolution\u00e4re Organisation anders als \u201edemokratisch-zentralistisch\u201c funktionieren soll, obwohl wir nat\u00fcrlich wissen, dass das bei vielen (auch solchen, die sehr wohl f\u00fcr \u201eVerbindlichkeit\u201c eintreten) negative Assoziationen weckt. Wir k\u00f6nnen die \u201e\u00fcber\u00f6rtliche Leitung\u201c gerne auch \u201eStrategiekomitee\u201c nennen, wichtig sind uns Verbindlichkeit, Transparenz und umfassende demokratische Kontrolle.<\/span><\/p>\n

Niemand soll das \u201eParteiprogramm\u201c auswendig lernen, aber einmal gefasste Beschl\u00fcsse (nach breiter, intensiver und demokratische interner Diskussion sollten schon f\u00fcr alle (einigerma\u00dfen) verbindlich sein \u2013 alles andere macht weder Spa\u00df noch Sinn. Ein gewisser Grad an Autonomie f\u00fcr lokale \/ regionale Strukturen widerspricht dem keineswegs, denn die Bedingungen revolution\u00e4rer Politik sind in Berlin andere als in L\u00fcbeck oder Passau. Aber zentrale programmatische und strategische Aussagen m\u00fcssen schon f\u00fcr die ganze Organisation gelten, was nicht hei\u00dft, dass eine Differenz nicht auch mal \u00f6ffentlich ausgetragen werden kann.<\/span><\/p>\n

Wir sind f\u00fcr gew\u00e4hlte (und jederzeit abw\u00e4hlbare!) Leitungsstrukturen auf allen Ebenen der Organisation. Das ist das demokratischste, weil transparenteste Verfahren. \u201eBewegungsstrukturen\u201c sind nach unserer Erfahrung oft nur scheinbar (basis-)demokratischer. Die h\u00e4ufige Intransparenz f\u00fchrt dazu, dass \u201einformelle\u201c Strukturen leichteres Spiel haben.<\/span><\/p>\n

Auch beim Thema \u201eDemoZent\u201c sollten wir von schon gemachten Erfahrungen lernen. \u201eDemokratie ohne Zentralismus\u201c f\u00fchrt zum Modell II. Internationale (oder zu so was wie der IL), \u201eZentralismus ohne Demokratie\u201c f\u00fchrt zum Modell III. Internationale nach 1924. Das eine geht nicht ohne das andere. Mehrheitlich gefasste Beschl\u00fcsse werden nur dann wirklich von allen umgesetzt, wenn es vorher eine freie und faire Diskussion gab und wenn die Minderheit nicht nur das statuarische, sondern auch tats\u00e4chliche Recht hat, darum zu k\u00e4mpfen, demn\u00e4chst Mehrheit zu werden. Deshalb muss es u. E. in einer revolution\u00e4ren Organisation das Recht auf die Bildung von Tendenzen \/ Plattformen geben, ohne dass das dazu f\u00fchrt, sich nur noch mit sich selbst zu besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n

Ohne vern\u00fcnftigen Kartoffelsalat kein richtiger Arbeiterstaat<\/strong><\/span><\/p>\n

Kein Mensch (auch kein linker Mensch) macht Politik ausschlie\u00dflich aus altruistischen Gr\u00fcnden. Wir wollen uns selbst erfinden und verwirklichen, wir suchen alle soziale Best\u00e4tigung etc.pp.<\/span><\/p>\n

Wer die gef\u00fchlt 231. Parteigr\u00fcndung avisiert, muss sich und anderen Rechenschaft ablegen \u00fcber die (nicht nur politischen) Defizite revolution\u00e4rer Organisationen. Sexistisches, karrieristisches oder sonst wie asoziales Verhalten gibt es auch innerhalb solcher Organisationen.<\/span><\/p>\n

Aus unserer Sicht ein noch nicht gel\u00f6stes Problem: Gerade kleine Gruppen mit hohem Aktivit\u00e4tsgrad funktionieren nur zu oft als \u201eDurchlauferhitzer\u201c. (s. a. AVANTI, S. 9) Junge AntikapitalistInnen gehen mit Feuereifer an\u2019s Werk, sind nach ein paar Monaten, sp\u00e4testens Jahren ausgebrannt und fortan f\u00fcr die politische Arbeit verloren. Dann kommt die n\u00e4chste Generation \u2013 und wird wieder \u201everheizt\u201c (nat\u00fcrlich gibt es erfahrungsgem\u00e4\u00df auch andere Gr\u00fcnde wie Berufseinstieg, Familiengr\u00fcndung u. a.).<\/span><\/p>\n

Wie also kriegen wir es hin, dass Mensch, auch ohne \u201eunbezahlter Berufsrevolution\u00e4r\u201c zu sein, also mit sagen wir 2 \u2013 3 Terminen pro Woche am Organisationsleben nicht nur teilnehmen, sondern es auch tats\u00e4chlich mitbestimmen kann?<\/span><\/p>\n

Bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen zum \u201eInnenleben\u201c revolution\u00e4rer Organisationen sollten wir manchmal arroganten Gro\u00dfst\u00e4dter unseren Blick vielleicht mal auf kleinere oder mittlere Orte schweifen lassen.<\/span><\/p>\n

Wir hatten vor kurzem Gelegenheit, in N\u00fcrnberg Einblick in die Arbeit der dortigen radikalen Linken zu nehmen. Wir m\u00fcssen sagen, wir waren beeindruckt. Die Gruppe \u201aOrganisierte Autonomie\u2019 (OA), die seit ca. 30 Jahren existiert, zeichnet sich durch eine kontinuierliche politische Arbeit, die Ausrichtung auf soziale Fragen, sowie die Verbindung von jungen und alten GenossInnen aus. Verbindlichkeit und Orientierung haben dazu gef\u00fchrt, dass die OA ein breites soziales Milieu um sich gruppieren kann und in der Stadt sowohl von der Presse als auch von den etablierten Parteien als politischer Faktor wahrgenommen wird. Auch solche lokalen \/ regionalen Erfahrungen sollten in unseren Diskussions- und Organisationsprozess einflie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Wie weiter? Mit unseren \u201e8 Geboten\u201c!<\/strong><\/span><\/p>\n

1. Keine Angst vor der eigenen Courage<\/em><\/span>
Eigentlich muss mensch nur zwei Sachen wissen, um loszulegen:<\/span>
\u201eEure Ordnung ist auf Sand gebaut\u201c und \u201eEtwas Besseres als den Tod finden wir \u00fcberall\u201c.<\/span><\/p>\n

2. Offene Baustellen<\/em><\/span>
Stimmt nat\u00fcrlich nur halb. Ohne theoretische Reflexion und Weiterentwicklung geht\u2019s nicht.<\/span>
Apropos theoretische Weiterentwicklung: Das Papier ist eh schon viel zu lang und trotzdem gibt\u2019s noch jede Menge Diskussionsbedarf: Steine sind (keine) Argumente? \u2013 Die \u201eGewaltfrage\u201c Bedingungsloses Grundeinkommen?<\/span>
International organisieren, aber wie und wo? Antritt bei Wahlen? \u2013 Kleine Differenz mit AVANTI S. 41?<\/span>
K\u00e4mpfen wir um jeden Arbeitsplatz? Israel \/ Pal\u00e4stina \/ Existenzrecht Israels? \u2013 Volle \u00dcberseinstimmung mit AVANTI S. 39 Permanente Revolution oder Etappenmodell?<\/span><\/p>\n

3. Vorsicht vor Kommunismus-Bef\u00fcrwortern<\/em><\/span>
Jedenfalls dann, wenn das \u201eK-Wort\u201c nur in Sonntagsreden auftaucht.<\/span>
Ein Paradebeispiel sind die Genossen von \u201aMarx 21\u2019. \u00dcber die Pariser Kommune, die Oktober- oder Novemberrevolution k\u00f6nnten wir uns sofort einigen \u2013 aber wehe es geht um Kritik am Berliner Senat!<\/span><\/p>\n

4. Die Magie der gro\u00dfen Zahl<\/em><\/span>
Vom Klassenfeind lernen hei\u00dft siegen lernen, sprich: Wir brauchen einen \u201eBenchmark\u201c.<\/span>
Ein \u201erevolution\u00e4rer Attraktionspol\u201c muss eben nicht nur \u201erevolution\u00e4r\u201c, sondern auch \u201eattraktiv\u201c sein \u2013 \u201eNichts ist erfolgreicher als der Erfolg\u201c. Die NPA organisiert momentan ca. 6000 Leute, es gibt keinen vern\u00fcnftigen, objektiven Grund, warum wir das mittelfristig nicht auch schaffen k\u00f6nnen. Diejenigen Organisationen der radikalen Linken in Deutschland, die mit dem eigenen Aufbau am weitesten sind (z.B. SAV und Avanti) organisieren z. Z. einige hundert Leute (die MLPD mit ihren ca. 2000 Leuten ist ein finanzieller und \u201ekultureller\u201c Sonderfall).<\/span><\/p>\n

D.h. ein Start mit z.B. 600 Leuten w\u00e4re kein wirklicher Schritt vorw\u00e4rts im Vergleich zum Bestehenden, denn es gibt so was wie die \u201eMagie der (gro\u00dfen) Zahlen\u201c. 1000 ernsthaft Interessierte \/ Beteiligte bis Mitte \/ Ende diesen Jahres sind ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel.<\/span><\/p>\n

5. Seriosit\u00e4t vor Tempo<\/em><\/span>
Das ist sicher Konsens, trotzdem sollten bis zum Sommer schriftliche Stellungnahmen, Vorschl\u00e4ge, Diskussionsbeitr\u00e4ge vorliegen. Nach dem Sommer sollte eine Art Fahrplan f\u00fcr den weiteren Prozess beschlossen werden.Vorbereitend sollten wir \u00f6ffentliche Diskussionen ins Auge fassen.<\/span><\/p>\n

6. Mut zur Abgrenzung<\/em><\/span>
Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir den Prozess mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Offenheit allen ernsthaft Interessierten gegen\u00fcber gestalten. Eine produktive Diskussion wird aber nur m\u00f6glich sein, wenn in grunds\u00e4tzlichen Fragen Einigkeit besteht, sonst bringt das f\u00fcr alle Beteiligten nichts. Endlose Debatten beispielsweise mit militanten \u201eAnti-Deutschen\u201c f\u00fchren nur zu L\u00e4hmung und Frustration. Soll unser Diskussionsprozess nicht ein folgenloser Schlagabtausch werden, m\u00fcssen wir den Mut zur Ab- und zur Not auch Ausgrenzung aufbringen. Und zwar nicht nur bez\u00fcglich der Inhalte, sondern auch was den Diskussionsstil angeht. Worauf wir definitiv keine B\u00f6cke haben, sind Debatten z.B. \u00fcber die Frage: Was ist ein \u201eEreignis\u201c? (Wir haben auch noch andere Hobbys)<\/span><\/p>\n

7. Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen<\/em><\/span>
\u2026meinte jedenfalls Helmut Schmidt. Im Trikont hungern t\u00e4glich eine Milliarde Menschen \u2013 nicht weil es zu wenig Nahrung gibt, sondern weil es zu wenig bezahlbare Nahrung gibt. In den USA wird Obdachlosigkeit zum Massenph\u00e4nomen \u2013 nicht weil es zu wenig, sondern weil es zu viele Wohnungen \/ H\u00e4user gibt.<\/span>
Wir finden: Wer heutzutage kein Interesse an Visionen hat, soll da bleiben oder hingehen, wo Schmidt schon lange ist: Zur Sozialdemokratie.<\/span><\/p>\n

8. Schluss mit dem Dornr\u00f6schenschlaf<\/em><\/span>
Am Anfang sprachen wir vom \u201eAkzent der III. Internationale\u201c und dem \u201esozialpartnerschaftlichen Dornr\u00f6schenschlaf\u201c in Deutschland. Damit ist jetzt Schluss \u2013 wir erinnern uns: Die Konferenzsprache der III. Internationale war lange Zeit Deutsch!<\/span><\/p>\n

Sozialistische Initiative Berlin-Sch\u00f6neberg, Jan. \u2013 M\u00e4rz 2011<\/span>
Kontakt: Michael-Pruetz [at] gmx [dot] de<\/a><\/del><\/span><\/p>\n

Update vom 28.04.2012:<\/strong><\/span>
Wir sind ab sofort von der mail-Adresse: sib[at]nao-prozess.de erreichbar.<\/span><\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/p>\n

(1) zitiert nach: \u201eWoher kommen die richtigen Ideen der Menschen?\u201c Eine Kontroverse zwischen MANIFESTO und LOTTA CONTINUA Internationale Marxistische Diskussion, Merve-Verlag Berlin, 1972<\/span><\/p>\n

(2) Das haben wir uns (leider) nicht ausgedacht. Auf einer MV der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln wurde das ernsthaft als ein Erfolg der bezirklichen Z\u00e4hlgemeinschaft (so was \u00e4hnliches wie eine Bezirksregierung) von SPD, GR\u00dcNEN und LINKEN gepriesen.<\/span><\/p>\n

(3) zitiert nach JW vom 29.\/30.1.11.<\/span><\/p>\n

(4) Werner Seppmann, Projekt Klassenanalyse@BRD, zitiert nach Pr\u00fctz\/Schilwa \u201eCrossover-Welle in Postmodernien\u201c, alle Belege dort.<\/span><\/p>\n

(5) \u201eEntscheidend (jedenfalls f\u00fcr MarxistInnen) ist nicht, was die Produzenten herstellen \/ anbieten (G\u00fcter oder Dienstleistungen), sondern wie, d.h. unter welchen Bedingungen deren Produktion erfolgt. Relevant ist nicht die Benennung der T\u00e4tigkeit (Arbeiter, Angestellter, Wissensarbeiter), sondern die Frage, ob es sich um Lohnarbeit handelt oder nicht.\u201c a.a.O.<\/span><\/p>\n

(6) \u201eAls >Dienstleistungen< werden gegenw\u00e4rtig beispielsweise fast alle ausgelagerten T\u00e4tigkeiten klassifiziert, bei denen die gleiche (produktionsbezogene) Arbeit zu geringeren L\u00f6hnen(\u2026) geleistet werden muss.\u201c \u201eUnter Herausrechnung dieser Effekte kommt Seppmann zu dem Ergebnis, dass auch >in den entwickelten Industriel\u00e4ndern zwei Drittel aller Arbeitspl\u00e4tze einen produktionsbezogenen Charakter besitzen!\u201c a.a.O.<\/span><\/p>\n

(7) \u201eFestzuhalten bleibt aber, dass alle mit diesen \u201eNeuzusammensetzungen\u201c verbundenen (und von den Herrschenden transportierten!) Aufstiegshoffnungen von den profitgetriebenen Umgestaltungen der Lebens- und Arbeitswelten zerrieben wurden. Der Weg des \u201eBlaumanns\u201c aus der Fabrik in die \u201eWei\u00dfe-Kragen-Jobs\u201c der administrativen und kaufm\u00e4nnischen Bereiche f\u00fchrte eben nicht zum sozialen Aufstieg in eine \u201eAngestelltenklasse\u201c, sondern endete durch die nivellierende Wirkung der EDV- und Kommunikationstechnologien im \u201eneue B\u00fcroproletariat.\u201c a.a.O.<\/span><\/p>\n

(8) Seppmann, a.a.O.<\/span><\/p>\n

(9) Seppmann, a.a.O.<\/span><\/p>\n

(10) zitiert nach Gisela Notz, \u201eWohin flogen die Tomaten? \u2013 Entstehungsgeschichte(n), Risiken und Nebenwirkungen der Neuen Frauenbewegung\u201c, in: Sozialistische Hefte 16, in: SoZ \u201eUm 1968 herum\u201c<\/span><\/p>\n

(11) Etwa Konrad Eckhoff, \u201eFeminismus und Marxismus\u201c, in: Die Internationale Nr. 8, 1975<\/span><\/p>\n

(12) zitiert nach \u201eSozialismus und marxistischer Feminismus\u201c, in: AGM 2005<\/span><\/p>\n

(13) Wally Seccombe, \u201eHausfrau und Hausarbeit im Kapitalismus\u201c, in: Die Internationale Nr. 7, 1975<\/span><\/p>\n

(14) Sabine Scherbaum, \u201eLohngleichheit? Geht gar nicht.\u201c, Beilage FEMINISMUS JW vom 8.3.11<\/span><\/p>\n

(15) Scherbaum, a.a.O.<\/span><\/p>\n

(16) Dass mit Sinowjew ausgerechnet der Chef der KI eine ihrer \u201eAhnherren\u201c ist, d\u00fcrfte den meisten jungen Militanten von heute nicht bekannt, und wenn doch, ziemlich peinlich seien, wor\u00fcber wir ein gewisses Am\u00fcsement nicht verhehlen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(17) Die \u201eRevolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\u201c (RGO) gegen den ADGB war im Gewerkschaftsbereich die Entsprechung der \u201eSozialfaschismus\u201c-Politik der KPD gegen\u00fcber der Sozialdemokratie \u2013 mit entsprechend desastr\u00f6sen Folgen.<\/span><\/p>\n

(18) zitiert nach Christof Meueler, Nachruf auf \u201ePPZ\u201c in der JW<\/span><\/p>\n

(19) zitiert nach Jens Becker, \u201eHeinrich Brandler \u2013 Eine politische Biographie\u201c<\/span><\/p>\n

(20) Die These vom Staatskapitalismus wurde zuerst von Karl Korsch in seiner Zeitschrift \u201eKommunistische Politik\u201c vertreten, fand ihre bizarre Wiederauferstehung im maoistischen (Zerr)bild vom sowjetischen \u201eSozialimperialismus\u201c und wird bis heute vertreten etwa von Tony Cliffs IST (deutscher Ableger: \u201aMarx 21\u2019). Dass eine Gesellschaft mit verstaatlichten Produktionsmitteln, Planwirtschaft (wie b\u00fcrokratisch auch immer), Au\u00dfenhandelsmonopol \u201e(staats)kapitalistisch\u201c gewesen sein soll, ist nat\u00fcrlich Humbug. Dass diese Theorie nach 1968 besonders popul\u00e4r wurde, deutet auf ihre psychologisch-politische \u201eEntlastungsfunktion\u201c im Kalten Krieg hin \u2013 wenn diese merkw\u00fcrdigen Dinger zwischen Kapitalismus und Sozialismus \u201estaatskapitalistisch\u201c waren, hatte die Linke das Problem vom Hals und brauchte sich nicht l\u00e4nger sagen lassen \u201eGeh\u2019 doch in\u2019 Osten\u201c.<\/span><\/p>\n

Die These vom b\u00fcrokratischen Kollektivismus wurde 1939 von Bruno Rizzi in seinem Buch \u201eLa Bureaucratisation du Monde\u201c entwickelt, in dem er gleich eine ganze historische Epoche zwischen Kapitalismus und Sozialismus heraufziehen sah. Stalin-Russland, Hitler-Deutschland und das New-Deal-Amerika Roosevelts seien die die Pioniere der neuen Gesellschaftsordnung. Sp\u00e4ter kamen etwa Burnham (\u201eRevolution der Manager\u201c) und Djilas (\u201eDie neue Klasse\u201c) zu \u00e4hnlichen Schl\u00fcssen. Dass die stalinistischen Staaten \u201eb\u00fcrokratisch\u201c waren, kann wohl kaum bestritten werden, aber der ADAC oder die BfA sind auch b\u00fcrokratisch \u2013 den \u201eb\u00fcrokratischen Staatswirtschaften\u201c der AVANTIS fehlt es offenkundig an analytischer Pr\u00e4zision.<\/span><\/p>\n

(21) Genosse Gysi glaubte den amerikanischen Botschafter bez\u00fcglich des \u201eAnti-Imperialismus\u201c der LINKEN beruhigen zu m\u00fcssen. Die Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO habe man (da sowieso unrealistisch) in den Programmentwurf geschrieben, um die konkretere (und gef\u00e4hrlichere) Forderung nach dem Austritts Deutschlands aus der NATO nicht zum Zuge kommen zu lassen. Es ist bezeichnend f\u00fcr die Stimmungslage und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der LINKEN, dass Gysi sich nicht mal zu einer Stellungnahme zu diesem unglaublichen Vorgang gen\u00f6tigt sah.<\/span><\/p>\n

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Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! \u00a0 Neue antikapitalistische Organisation? \u00bb Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! SIB-Sozilistische Initiative Berlin 23. M\u00e4rz 2011 in Diskussionsbeitr\u00e4ge und Hier spricht die SIB Wor\u00fcber m\u00fcssen wir uns verst\u00e4ndigen und wor\u00fcber nicht \u201eSie \u00e4rgern sich zwar \u00fcber Eure Lektion, aber sie k\u00f6nnen trotzdem nicht aufh\u00f6ren, \u201aKlasse\u2019, \u201aProletariat\u2019 und \u201aRevolution\u2019 mit demselben … Sozialistische Initiative Berlin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":5,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"sidebar-page.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-215","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=215"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":828,"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/215\/revisions\/828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.alterweb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}